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Novellierung der Abfall-Verbringungsverordnung
Auf der Grundlage eines von der europäischen Kommission im Juli 2003 vorgelegten Entwurfs wird derzeit über die Novellierung der zehn Jahre alten Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Gemeinschaft (EG-Abfallverbringungsverordnung - AbfVerbrV) diskutiert.
Das europäische Parlament hat in seiner ersten Lesung im November 2003 zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag eingebracht, die von Rat nur zu einem kleinen Teil übernommen wurden. Beim Treffen der Umweltminister am 28. Juni 2004 könnte über alle inhaltlichen Fragen eine Einigung erzielt werden. Im Dezember 2004 ist nunmehr nach Beilegung des italienischen Prüfvorbehaltes mit der Annahme eines gemeinsamen Standpunktes im Rat zu rechnen.
| Copyright: | © Gaßner, Groth, Siederer & Coll. | |
| Quelle: | GGSC-Abfall 11/2004 (November 2004) | |
| Seiten: | 2 | |
| Autor: | Dr. Antje Kanngießer  | |
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