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Am 11.06.2004 hat das BMU nach Ressortabstimmung im Kabinett einen überarbeiteten Entwurf einer Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage vorgelegt und den beteiligten Kreisen zur Stellungnahme übermittelt. Ein erster Arbeitsentwurf war im November 2003 vorgelegt worden.
Auf der voM Anwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer & Coll. veranstalteten Fachtagung zu Deponien im Januar 2004 ist beim Fachgespräch Verwertung auf Deponien“ mit Vertretern von Bund- Ländern und Deponiebetreibern ausführlich über diesen Entwurf diskutiert worden. Nach einem Workshop des BMU im März und einer intensiven Diskussion mit den Ländern hat der Entwurf eine grundlegende Überarbeitung erfahren. Der Beitrag stellt die wesentlichen Punkte des Verordnungsentwurfs vor und unterzieht diese einer kritischen Würdigung.
Copyright: | © Gaßner, Groth, Siederer & Coll. | |
Quelle: | GGSC-Abfall 07/2004 (Juli 2004) | |
Seiten: | 4 | |
Preis inkl. MwSt.: | € 4,00 | |
Autor: | RA Wolfgang Siederer RA in Caroline von Bechtolsheim | |
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Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und seine Unterschiede zum künftigen Europäischen Lieferkettengesetz
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Der Beitrag befasst sich mit den Anforderungen, die das im Bundesgebiet geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) an die Unternehmen stellt, und den Unterschieden zu der derzeit in der EU geplanten Richtlinie eines Europäischen
Lieferkettengesetzes.
Wann ist ein Abfall gefährlich? – Neues zur Abfalleinstufung
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Abfälle sind entweder gefährlich oder nicht gefährlich. Aufgrund
eines erhöhten Gefährdungspotenzials für die Umwelt
und die menschliche Gesundheit stellt die Richtlinie
2008/98/EG über Abfälle (AbfRL) an gefährliche Abfälle
strengere Anforderungen als an andere Abfälle, um mögliche
nachteilige Auswirkungen auf die genannten Schutzgüter
infolge einer unangemessenen Bewirtschaftung der Abfälle
zu unterbinden oder zumindest so weit wie möglich
zu beschränken. Aus diesem Grunde gelten spezielle Regelungen
zur Überwachung, Vermischung, Kennzeichnung,
getrennten Sammlung und Genehmigung sowie in Bezug
auf Inspektionen und Aufzeichnungen.
Ausschluss von Deponiestandorten in Abfallwirtschaftsplänen
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Zum obligatorischen Mindestinhalt von Abfallwirtschaftsplänen gehört die Ausweisung von geeigneten Flächen für Deponien. Die ausgewiesenen Flächen können für verbindlich erklärt werden und erlangen somit für die Zulassung von Deponien eine hohe Bedeutung. Umstritten ist, ob auch nicht geeignete Flächen im Rahmen einer sog. Negativplanung ausgewiesen werden dürfen. Der vorliegende Beitrag widmet sich der Frage, ob im Rahmen einer Negativplanung auch Standorte anhand pauschaler Ausschlusskriterien ohne konkreten Flächenbezug ausgeschlossen werden können.
Ordnungswidrigkeiten im ElektroG – Bußgelder nur bei gutem Gedächtnis?
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Im Zentrum dieses Beitrags steht der Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 45 Abs. 1 ElektroG1. Der Beitrag befasst sich mit praxisrelevanten Problemen, die der Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 45 Abs. 1 ElektroG mit sich bringt. Insbesondere geht es um den Beginn der Verjährung bei fahrlässigen Unterlassungsordnungswidrigkeiten und einen Vorschlag, wie diese Problematik entgegen der nicht praxistauglichen Rechtsprechung aufgelöst werden könnte.
Die Einbeziehung der Abfallverbrennung in den Emissionshandel
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Am 16.5.2023 ist die Richtlinie zur Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-EHS) im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Im Herbst 2022 wurde in Deutschland das dem nationalen missionshandelssystem (nEHS) zugrunde liegende Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) geändert. Neben grundlegenden Änderungen der beiden Systeme ergeben sich besondere Änderungen für die Abfallverbrennung: Sie wird ab 2024 in das nEHS und grundsätzlich ab 2028 in das EU-EHS einbezogen. Daher sollen im Folgenden die beiden Systeme und deren wesentliche Änderungen sowie die Auswirkungen auf die Abfallwirtschaft vorgestellt werden.