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Für Altpapier wird auf dem Markt weiterhin ein recht hoher Preis gezahlt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Vertragsgestaltung, die Anknüpfungspunkte dafür bieten, dass das Vergaberecht nicht berührt ist.
Copyright: | © Gaßner, Groth, Siederer & Coll. | |
Quelle: | GGSC-Abfall 07/2004 (Juli 2004) | |
Seiten: | 2 | |
Preis inkl. MwSt.: | € 2,00 | |
Autor: | RAin Katja Gnittke | |
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Zur Ausschreibung verpflichtet - Altpapier ist nicht generell von Vergaberechts-Bestimmungen befreit
© Deutscher Fachverlag (DFV) (9/2004)
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass die Vergabe von Leistungen der Altpapierentsorgung nicht immer im Rahmen einer vergaberechtsneutralen Dienstleistungskonzession durchgeführt werden kann.
Rechtsfragen der Ausschreibung im Bereich der PPK-Entsorgung – Positiver Altpapierwert und Ausschreibungspflicht
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2004)
Die Neuvergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich der Entsorgung von Altpapier (Papier, Pappe, Karton – PPK) ist ein hochaktuelles Thema. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die bisherigen öffentlichen Entsorgungsaufträge in diesem Bereich vielfach direkt oder indirekt – beispielsweise über die Abstimmungsvereinbarungen – mit den DSD-Leistungsverträgen gekoppelt waren.
Altes Papier und neue Rechtsfragen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2004)
Das Altpapierrecycling kann mit Fug und Recht als das abfallpolitische und abfallwirtschaftliche Flaggschiff in Deutschland bezeichnet werden.
Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2008
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (6/2008)
Gebührenvergleich aller 86 örE in Bayern; Abfallgebühren in den einzelnen Bundesländern; Strategien der Zusammenarbeit von Privatwirtschaft und Kommunen - Handlungsfelder und Beispiele
Weg frei für den Wettbewerb - Altpapier-Recycling im Streit zwischen Privaten und Kommunen
© Deutscher Fachverlag (DFV) (3/2008)
Private Dienstleister dürfen Altpapier einsammeln und verwerten, auch wenn sie nicht von der Kommune beauftragt
wurden – so ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Jetzt kann der Wettbewerb um den
knappen Sekundärrohstoff so richtig durchstarten.