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Sind Ihre Abfallsatzungen "fit für 2005"?
Die Satzungsgeber sollten vor diesem Hintergrund prüfen, ob ihre kommunalen Abfall- und Gebührensatzungen alle Änderungen berücksichtigen bzw. auch ab 2005 geltenden rechtlichen Anforderungen genügen.
Im Folgenden werden einige wichtige Punkte angesprochen, bei denen Anpassungen zum kommenden Jahr erforderlich werden können.
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Deponieverordnung und Abfallablagrungsverordnung
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Elektro- und Elektronikgerätegesetz
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Gewerbeabfallverordnung
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Änderungen Rechtsprechung zum Satzungsrecht
| Copyright: | © Gaßner, Groth, Siederer & Coll. | |
| Quelle: | GGSC-Abfall 09/2004 (September 2004) | |
| Seiten: | 4 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 4,00 | |
| Autor: | RA in Caroline von Bechtolsheim  Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Frank Wenzel | |
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