Sind Ihre Abfallsatzungen "fit für 2005"?

Die Satzungsgeber sollten vor diesem Hintergrund prüfen, ob ihre kommunalen Abfall- und Gebührensatzungen alle Änderungen berücksichtigen bzw. auch ab 2005 geltenden rechtlichen Anforderungen genügen.

 Im Folgenden werden einige wichtige Punkte angesprochen, bei denen Anpassungen zum kommenden Jahr erforderlich werden können.

  • Deponieverordnung und Abfallablagrungsverordnung
  • Elektro- und Elektronikgerätegesetz
  • Gewerbeabfallverordnung
  • Änderungen Rechtsprechung zum Satzungsrecht



Copyright: © Gaßner, Groth, Siederer & Coll.
Quelle: GGSC-Abfall 09/2004 (September 2004)
Seiten: 4
Preis inkl. MwSt.: € 4,00
Autor: RA in Caroline von Bechtolsheim
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Frank Wenzel

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