| Fachbeiträge Abfall | |
| GGSC-Abfall 05/2005 | |
| GGSC-Abfall 03/2005 | |
| GGSC-Abfall 01/2005 | |
| GGSC-Abfall 11/2004 | |
| GGSC-Abfall 09/2004 | |
| GGSC-Abfall 07/2004 | |
| Fachbeiträge Wasser | |
Beteiligung von Kommunen an Ausschreibungen
Nach der Rechtsprechung ist eine überörtliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Abfallentsorgung i. d. R. dann zulässig, wenn dargelegt werden kann, dass zwischen der Tätigkeit auf fremden Gebiet und auf eigenem Gebiet ein fördernder Zusammenhang besteht, etwa weil sonst brachliegende Ressourcen genutzt werden können oder sonstige Synergieeffekte erzielt werden können.
Die Kommune, die als Bieterin auftritt, muss insbesondere prüfen, ob sie sich im Rahmen dieser dargestellten kommunalrechtlichen Vorgaben hält. Rechtliche Fragen stellen sich aber auch für die Vergabestelle, die jeweils im Einzelfall zu entscheiden hat, ob ein Angebot einer Kommune im Vergabeverfahren gewertet werden darf. In einigen Verfahren mit Beteiligung von [GGSC] steht nun die gerichtliche Klärung dieser Fragen an.
| Copyright: | © Gaßner, Groth, Siederer & Coll. | |
| Quelle: | GGSC-Abfall 09/2004 (September 2004) | |
| Seiten: | 4 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 4,00 | |
| Autor: | RAin Katja Gnittke  Dr. Natalie Michels | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
In-House-Geschäfte, interkommunale Zusammenarbeit und Anwendung des Vergaberechts
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2005)
Mit zwei Grundsatzentscheidungen vom 11. und vom 13.1.2005 hat der Europäische Gerichtshof das Netz der vergaberechtlichen Vorschriften bzw. der Nachprüfungsmöglichkeit durch Bieter in drei für die Kommunen äußerst bedeutsamen Anwendungsbereichen (Anwendung des Vergaberechts bei der Beauftragung gemischt-wirtschaftlicher Gesellschaften, Ausschreibungspflicht bei interkommunalen Kooperationen, Bieterrechtsschutz auch bei -freihändigen- de-facto-Entscheidungen) enger gezogen.
Stand der mechanisch-biologischen Restabfallbehandlung in Deutschland
© IWARU, FH Münster (5/2005)
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die mechanisch-biologische Abfallbehandlung stehen durch die Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) und die 30. BImSchV seit dem 1. März 2001 fest. Damit ist die notwendige Investitionssicherheit für den Bau der Mechanischbiologischen Abfallbehandlungsanlagen (MBA) gegeben. Für welche Technik sich eine entsorgungspflichtige Gebietskörperschaft oder deren Beauftragter entscheidet oder entschieden hat, ist und wird sehr stark durch die vor Ort existierenden Rahmenbedingungen geprägt.
10 Jahre EU-weite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen - Eine Bilanz -
© IWARU, FH Münster (5/2005)
Obwohl die Umsetzung europarechtlicher Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge in deutsches Recht erst verspätet erfolgte (am 01.01.1999 trat der vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und am 01.02.2001 die Vergabeverordnung des Bundes in Kraft) wurden bereits seit Mitte der 90er Jahre Aufträge in Anlehnung an die europarechtlichen Vergabevorschriften vergeben. Seit dieser Zeit hat die Schmidt/Bechtle GmbH bisher über 120 EU-weite Vergabeverfahren begleitet, die abfallwirtschaftliche Dienstleistungen zum Inhalt haben.
Rechtliche Grenzen der kommunalen Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des Vergabe- und Kommunalrechts
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2005)
Die rechtlichen Grenzen der kommunalen Zusammenarbeit sind zunehmend Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung. Dabei werden die Spielräume, in vergaberechtlich zulässiger Weise ohne Ausschreibung kommunale Kooperationen zu begründen, zunehmend enger.
Leitlinien der europäischen Abfallwirtschaftspolitik – Konkretisierung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs –
© Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH (3/2005)
Die Bedeutung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wird für den Vollzug des Umweltrechtes stets bedeutender.
