VerpackV - Wie geht es weiter?

Drei aktuelle Themen beschäftigen die öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger z.Z. bei dem Vollzug der VerpackV: das Altpapier, die neuen Systembetreiber und die Kontrolle der Einhaltung der Pflichten von Herstellern und Vertreibern.

Das Bundeskartellamt hatte im März erstmals eine Anordnung gegenüber einem örE erlassen, der eine Vereinbarung zwischen dem von ihm beauftragten Entsorger und der DSD AG betr. die kommunale Altpapierentsorgung nicht dulden wollte. Gegen die Entscheidung hat der betroffene Landkreis Neu-Ulm vor dem für Entscheidungen des Bundeskartellamtes zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf Rechtsmittel eingelegt.



Copyright: © Gaßner, Groth, Siederer & Coll.
Quelle: GGSC-Abfall 09/2004 (September 2004)
Seiten: 3
Preis inkl. MwSt.: € 3,00
Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Frank Wenzel
RA Wolfgang Siederer

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