Runter vom Trittbrett - Die Novelle der Verpackungsverordnung kommt

Im Sommer nahm die Politik Anlauf zur fünften Novelle der Verpackungsverordnung. Eins ist sicher: Sie wird von allen gefordert - aber sie wird es auch nicht allen recht machen.

24.11.2006 Mit der anstehenden fünften Novelle der Verpackungsverordnung will der Gesetzgeber endlich alte Streitpunkte aus der Welt schaffen: die Konkurrenz zwischen Dualen Systemen und den Selbstentsorgern, das Problem mit nicht lizenzierten Verpackungen, das Auffüllen von Quoten mit Abfällen von Großverbrauchern. "Es ist eine Neuregelung erforderlich, die Wettbewerbsverzerrungen verhindert und Wirtschaftsbeteiligten, Verbrauchern und Vollzugsbehörden einen möglichst transparenten und praktikablen Handlungsrahmen vorgibt," formuliert das Bundesumweltministerium (BMU).

Da hat sich das BMU viel vorgenommen. Ende September legte das Ministerium die Grundzüge der notwendigen Änderungen vor. In Zukunft müssen alle Verpackungen, die zur Abgabe an private Haushalte bestimmt sind, zwingend bei einem dualen System lizenziert werden. Verpackungen aus dem gewerblichen Bereich werden dagegen von den Einrichtungen selbst entsorgt.

Was einfach klingt, ist alles andere als simpel - das zeigte auch eine Podiumsdiskussion des BDE auf der Entsorga-Enteco Ende Oktober in Köln. Offen ist beispielsweise, wie die Ausschreibungen künftig verlaufen und wer sie durchführt. Bisher gibt der Text der Novelle nur vor, dass Entsorgungsleistungen im Wettbewerb zu vergeben sind. "Wie genau, das müssen Kartellamt und Entsorger selbst regeln", sagte in Köln BMU-Abfallexperte Dr. Thomas Rummler. Seiner Ansicht nach wäre es sinnvoll, dass jedes einzelne Duale System entsprechend seinem Marktanteil Leistungen ausschreibt.

Dreh- und Angelpunkt der Debatte ist aber die saubere Trennung zwischen Dualen Systemen und Selbstentsorgern, zwischen privaten und gewerblichen Abfällen, zwischen Lizenzpflicht und freien Produkten. Mit der Novelle wird das Kriterium "haushaltsähnlich" neu definiert. Neben Privathaushalten gelten künftig auch andere Abfallerzeuger als private Endverbraucher, wenn dort ähnliche Verpackungen anfallen und "diese über haushaltsübliche Sammelgefäße in einem haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden". Allerdings sollen Großverbraucher wie Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser und Schulen künftig nicht mehr dazu gehören. "Keiner weiß, wie und wo man am besten diese Schnittstelle zieht", betont Wolfgang Schertz, Vorstandsvorsitzender der Landbell. Nach Art der Verpackung? Deren Größe? Oder besser nach dem Anfallort? Bei einer Gesprächsrunde im BMU Anfang November präsentierte die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung Vorschläge für eine saubere Schnittstelle. Ein eindeutiges Kriterium, mit dem alle Anfallstellen zugeordnet werden können, gibt es nicht, konstatiert die GVM, denn das Kriterium "haushaltsähnlich" kann unterschiedlich interpretiert werden. Praktikabler sei daher eine Zuordnung über die Produktart und die Vertriebswege, denn sowohl die Waren selbst als auch deren Weg zum Endkunden seien bekannt und gut dokumentiert.

Sicher ist in der Debatte um die fünfte Novelle bisher: Der Verbraucher bekommt von all dem recht wenig mit - es ändert sich nichts am Sammelsystem, und die Verpackungen werden auch nicht billiger. Zum zweiten sind die Zeiten, in denen mit Verpackungsabfällen das schnelle Geld zu machen war, endgültig vorbei. Und nicht zuletzt: "Wir kriegen nie eine Lösung hin", stellte Rummler in Köln klar, "die alle Interessen befriedigt."

Unternehmen, Behörden + Verbände: Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Bundesumweltministerium (BMU), Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM)
Autorenhinweis: Christa Friedl



Copyright: © Deutscher Fachverlag (DFV)
Quelle: November/Dezember 2006 (November 2006)
Seiten: 1
Preis: € 0,00
Autor: Christa Friedl

Artikel weiterleiten Artikel kostenfrei anzeigen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Zukunft der nachhaltigen Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen
© IWARU, FH Münster (5/2005)
„Am Roten Faden arbeiten“ titelte der Rat für Nachhaltige Entwicklung seine Stellungnahme zum Fortschrittsbericht 2004 der Bundesregierung. Dieses Motto möchte ich für meinen Vortrag für die 9. Münsteraner Abfallwirtschaftstage aufgreifen – es verknüpft das auf Langfristigkeit angelegte, konzeptionell übergreifende Leitbild der Nachhaltigkeit, das die Weltkonferenz der Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro beschlossen hat, mit konkreten Handlungsschritten – und bestimmt meine Umweltpolitik für Nordrhein-Westfalen. In der Abfallwirtschaft bedeutet Nachhaltigkeit Ressourcenschonung durch Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft. Dieses langfristige Ziel lässt sich nur erreichen, wenn wir es mit konkreten Maßnahmen füllen und uns bei jedem Schritt vergegenwärtigen, dass dieses Ziel die verschiedensten Interessen berührt und damit Zielkonflikte und Widersprüche unausweichlich sind.

Gute Entwicklungschancen
© Rhombos Verlag (1/2008)
Die deutsche Entsorgungswirtschaft verfügt über ein großes Potential für Umwelttechnik und Arbeitsplätze

Fünfzehn Jahre Produktverantwortung Premium
© Rhombos Verlag (7/2007)
Eine Bilanz der ordnungsrechtlichen Regelungen für Produktströme zeigt neue Lösungsansätze auf

Ziele und Chancen Premium
© Rhombos Verlag (7/2007)
Das Eigeninteresse des Produzenten an einer effizienten Nutzung der eingesetzten Ressourcen wird die Produktverantwortung stärker befördern als ordnungsrechtliche Vorgaben

Im freien Stil - Wettbewerb der Dualen Systeme
© Deutscher Fachverlag (DFV) (8/2005)
Nun ist sie da, die freie Konkurrenz um Recycling und Verwertung von Verkaufsverpackungen. Zwei erfahrene Markteinsteiger und ein Newcomer versuchen, der marktbeherrschenden DSD AG Kunden abzuwerben. Und mitten im Preiskampf: die Entsorger.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...