Zu viel Politik, zu wenig Renditen

Ende September 2007 wurde die Anreizregulierungsverordnung im Bundesrat verabschiedet: Die Änderungsvorschläge der Länder haben dabei im Wesentlichen keine Mehrheit gefunden. So müssen sich die Netzbetreiber künftig definitiv dem Vergleich mit dem Klassenbesten stellen. Es gilt, alle Effizienzpotenziale auszuschöpfen und den Wert der Netze zu erhalten! Auch zum 3. Richtlinien-Paket der EU-Kommission gab es kurz vor dem 4. Deutschen Regulierungskongress noch Neuigkeiten: Die EU-Kommission spricht sich nach wie vor für ein Ownership Unbundling – oder als Alternative das ISO-Modell – aus. Außerdem soll es eine Agentur für die Zusammenarbeit der nationalen Energieregulierungsbehörden geben.

Kurz nach der Entscheidung des Bundesrates über die Verordnung zur Anreizregulierung und nach der Vorstellung der EU-Binnenmarktrichtlinie diskutierten mehr als 200 Regulierungsverantwortliche auf dem 4. Deutschen Regulierungskongress im September über die Konsequenzen der Anreizregulierung auf die Investitionen in den Netzbetrieb. „Je weniger die Regulierung politisiert wird, um so besser ist das für den Markt“, stellte zum Auftakt des renommierten Regulierungs-Treffs der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, fest. „Die Politisierung der Regulierung ist nicht der sachgerechte Weg“, sagte er mit Blick auf die heftige Diskussion im Vorfeld der Bundesrats-Entscheidung. Die Regulierungsfragen müssten sachlich mit den betroffenen Unternehmen diskutiert werden und nicht durch undifferenzierten Lobbyismus verzeichnet werden. Gemeinsam mit den Unternehmen habe seine Behörde ein System zu installieren versucht, das die spezifischen Umsetzungsprobleme der Unternehmen berücksichtige. Er verglich die Arbeit der Bundesnetzagentur mit der eines Wirtschaftsoder Steuerprüfers, denn gemeinsam mit den Unternehmen würden die Zahlen nüchtern überprüft und Verbesserungspotenziale aufgezeigt. „Regulierung ist ein sachliches Prüfgeschäft, das keine Politisierung verträgt“, betonte er. Mit der Anreizregulierung seien jetzt Fortschritte möglich und auch in Bezug auf die Europäische Union (EU) käme man mit verstärkter Kooperation voran. Die nächsten vier Jahre seien entscheidend. Die europäischen  Anstrengungen zeigten langsam Wirkung und auch auf dem Gasmarkt zeichne sich bereits ein lebendigerer Wettbewerb ab. Die Etablierung einer Regulierung brauche seine Zeit, stellte Kurth fest. 



Copyright: © wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH
Quelle: Heft 12-2007 (Dezember 2007)
Seiten: 5
Preis: € 4,00 Kostenlos für Premium Mitglieder
Autor: Dr. phil. Nadja Thomas

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