| 2024 | |
| 2023 | |
| 2022 | |
| 2021 | |
| 2020 | |
| 2019 | |
| 2016 | |
| 2015 | |
| 2014 | |
| 2013 | |
| 2012 | |
| 2011 | |
| 2010 | |
| 2009 | |
| 2008 | |
| 2007 | |
| 2006 | |
| StoffR 06/2006 | |
| StoffR 05/2006 | |
| StoffR 04/2006 | |
| StoffR 03/2006 | |
| StoffR 02/2006 | |
| StoffR 01/2006 | |
| 2005 | |
Das Flugzeugabsturzrisiko im Störfallrecht
Zu den rechtlichen Prämissen und zum Ergebnis der Risikobewertung in der SFK-Stellungnahme zur „Ticona-Problematik“
Die Entwicklung des Umweltrechts ist durch stetige Ausdehnung des Schutz- und Vorsorgestaates gekennzeichnet. Trotz aller Warnungen hat sich die Vorverlagerung des staatlichen Interventionspunktes ohne klare Vorgaben in der gesetzten Rechtsordnung vollzogen. Der demokratische und soziale Rechtsstaat des Grundgesetzes löst elementare Konflikte zwischen Umweltanforderungen und wirtschaftlichen Aktivitäten zunehmend nicht mit dem gebotenen Mittel normativer Rechtsetzung. Die untergesetzliche Normierung entwickelt ein beachtliches, von der Vollzugspraxis gelenktes Eigenleben. Inzwischen greift diese Entwicklung auf das gesamte Risikoverwaltungsrecht über. Dies führt einerseits in rechtsstaatlich bedenklicher Weise dazu, dass die Konfliktbewältigung auf die Organe der Rechtsanwendung, also auf die Gerichte und auf den Behördenvollzug, abgeschoben wird. Andererseits werden die legislativen Regelungsdefizite im nationalen Recht mitunter durch informale Strategien staatlicher Machtausübung ersetzt – mit der weiteren, ebenso bedenklichen Begleiterscheinung, dass zur Legitimierung auf europäisches Richtlinienrecht und damit auf eine Rechtsquelle verwiesen wird, die von Haus aus nicht einmal den Anspruch erhebt, unmittelbare Rechtswirkungen im vertikalen Verhältnis zwischen Staat und Bürger zu erzeugen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | StoffR 03/2006 (Juni 2006) | |
| Seiten: | 14 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 25,00 | |
| Autor: | Prof. Dr. Clemens Weidemann  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Der Umweltschutz in der EU‑Wirtschaftsverfassung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2024)
Eine Integration mit weitreichenden Folgen?
Vom Fremdkörper zum Systemwandler? – Zur wachsenden Rolle der Umweltverbände im Verwaltungsprozess
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Während Verbandsklagebefugnisse dem deutschen Verwaltungsprozessrecht lange fremd waren und auch nach ihrer Einführung zunächst als Fremdkörper angesehen wurden, spielen sie mittlerweile eine immer wichtigere Rolle. Der Beitrag greift diese Entwicklung auf und verfolgt die These, dass die lange als Fremdkörper angesehenen Verbandsklagebefugnisse tatsächlich Vorboten eines langsamen Systemwandels sein könnten.
Haftung für Verletzung der menschlichen Gesundheit im Umweltrecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2024)
Der neue Art. 79a in der Richtlinie über Industrieemissionen
Zur Rechtmäßigkeit technischer Bewertungskriterien im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2024)
Am 21.11.2023 wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2486 der Europäischen Kommission zur Ergänzung der europäischen Taxonomie- Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (im Folgenden: Delegierte Verordnung).
Neue Regelungen zu PFAS in Lebensmitteln
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2022)
Das europäische Lebensmittelrecht gehört zu den strengsten weltweit. Es wird ständig an die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst. In jüngerer Zeit haben sich die Experten der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten mit neuen Regelungen zu per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) beschäftigt. Dieser Artikel soll einen Überblick zu den neu geplanten Regelungen und deren Hintergrund geben.
