Ausnahmen von den Umweltzielen des Artikel 4 WRRL und ihre Bedeutung beim wasserrechtlichen Vollzug in Deutschland
Die Entscheidung über eine Ausnahme nach § 25d WHG von den Bewirtschaftungszielen der §§ 25a und 25b in Umsetzung des Artikel 4 WRRL steht im pflichtgemäßen Ermessen der für die Entscheidung zuständigen Wasserrechtsbehörde.
Sie hat Vorrang vor der zusätzlichen Entscheidung, ob dem Vorhaben das „Gestattungsbewirtschaftungsermessen“ nach §6 Abs. 1 WHG entgegensteht. Die Ausnahmeentscheidung nach § 25d darf nicht dem künftigen kohärenten Gesamtkonzept des Maßnahmenprogramms nach § 36 WHG entgegenstehen.
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| Quelle: | Wasser und Abfall 03/2005 (März 2005) | |
| Seiten: | 5 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 10,90 | |
| Autor: | Ministerialrat Dr. Günther-Michael Knopp  | |
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