Verantwortung und Haftung beim Umgang mit Erdaushub, Bauschutt und anderen mineralischen Abfällen

Fall des Reichsgerichts von 1891 (noch vor dem BGB, maßgeblich code civil): Eine Farbenfabrik kann sich ihrer Sorgfaltspflicht zur gefahrlosen Entsorgung der von ihr erzeugten schädlichen Fabrikrückstände nicht dadurch vollständig entledigen, dass diese einem Fuhrunternehmen übergeben wurden. Zusätzlich ist eine Überwachung der Ausführung des Vertrags erforderlich.

Mit einer weiteren Variante der verschuldensabhängigen Haftung beschäftigt sich die Entscheidung des BGH vom 26.9.20063, nämlich der Verkehrssicherungspflicht für die Gefahren aus Altreifen gegenüber einem Dritten, der nicht Vertragspartner des Verkehrssicherungspflichtigen ist. Im konkreten Fall wurde aber eine solche Pflicht abgelehnt, weil der Beklagte gar nicht erkennen konnte, wo die Altreifen nach mehreren Vertragsverhältnissen zur weiteren Verbringung landen würden. Das Gericht begrenzt die Haftung aus der Verkehrssicherungspflicht hier also aus der fehlenden Vorhersehbarkeit (Beschränkung des persönlichen Schutzbereiches). Auf Folgendes weist das Gericht noch hin: Wenn der Abfallproduzent aber einen Fachunternehmer beauftragt, dann beschränkt sich seine Haftung auf die richtige Auswahl und Überwachung. Allerdings stellt das Gericht fest, dass der Besitz der erforderlichen abfallrechtlichen Genehmigung nicht automatisch den Auftraggeber entlastet.



Copyright: © ICP Ingenieurgesellschaft Prof. Czurda und Partner mbH
Quelle: 8. Karlsruher Altlastenseminar - 2007 (August 2007)
Seiten: 12
Preis: € 6,00
Autor: RA Hellmuth Dr. Mohr

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