Bewertung von Überlassungspflichten vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen
Die Übernahme des Vortragsangebotes und die Formulierung des Vortragsthemas erfolgten unter dem Eindruck der seinerzeit bevorstehenden Bundestagswahlen am 18. September 2005.
Diese Bundestagswahlen haben bekanntlich ein Ergebnis erbracht, das einige Zeit für die Koalitions- und Regierungsbildung erforderlich machte. Der Abgabetermin für das Vortragsmanuskript fiel zusammen mit dem ersten Tag der Koalitionsverhandlungen (17.10.2005). Entgegen der ursprünglichen Hoffnungen kann – zumindest im schriftlichen – Vortragstext auf Ankündigungen der neuen Regierung und Verabredungen im Rahmen von Koalitionsvereinbarungen noch nicht eingegangen werden.
| Copyright: | © Universität Stuttgart - ISWA | |
| Quelle: | 83. Abfalltechnisches Kolloquium (November 2005) | |
| Seiten: | 16 | |
| Autor: | RA Hartmut Gaßner  | |
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