Anforderungen an das Kreislaufwirtschaftgesetz aus kommunalem Blickwinkel

Aus dem kommunalen Blickwinkel können sich Anforderungen an das Kreislaufwirtschaftsgesetz nur aus den Aufgaben ergeben, die die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bei der Abfallentsorgung wahrzunehmen haben. Diese Aufgaben sollen zunächst –
ausgehend vom noch geltenden Recht – betrachtet werden.

Bisherige Rechtslage
• Schlüsselnorm ist § 15 KrW-/ AbfG. Danach haben die öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen zu verwerten oder zu beseitigen. § 15 KrW-/ AbfG knüpft an die Regelung der Überlassungspflichten in § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG an, wonach grundsätzlich alle Abfälle aus privaten Haushaltungen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen sind. Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen dagegen nur, soweit es sich um Abfälle zur Beseitigung handelt.
• Nach dem Altpapier-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.20091 hat der Gesetzgeber in § 13 Abs. 1 i.V.m. § 15 KrW-/ AbfG eine Grundentscheidung zugunsten der öffentlich-rechtlichen Entsorgung des Abfalls aus privaten Haushaltungen getroffen.
• Für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die künftig etwas verkürzt als „gewerbliche Abfälle“ bezeich47 net werden sollen, gilt nichts anderes. Schon im Jahr 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht2 ausgeführt, die in § 11 Abs. 1 KrW-/AbfG in Anknüpfung an das Verursacherprinzip geregelte Beseitigungspflicht wandele sich unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG auch speziell bei gewerblichen Siedlungsabfällen in eine Überlassungsverpflichtung um. Sobald der Abfallerzeuger oder –besitzer zur Überlassung verpflichtet sei, dürfe er eine Eigenentsorgung nicht (mehr) vornehmen. Auch insoweit hat der Gesetzgeber eine Entscheidung zugunsten der öffentlich-rechtlichen Entsorgung getroffen.



Copyright: © Universität Stuttgart - ISWA
Quelle: AbfallTag 2010 (November 2010)
Seiten: 13
Autor: Prof. Dr. K.-P. Dolde
Dr. Andrea Vetter
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