Die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes - Eckpunkte des Referentenentwurfs

Aufgrund der neuen EU-Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.11.2008 über Abfälle - AbfRRL) ist eine umfassende Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) erforderlich

Generelle Linie der Novelle ist es,
• die bewährten Strukturen und Elemente des bestehenden Gesetzes zu erhalten,
• die neuen Vorgaben der AbfRRL möglichst 1:1 zu integrieren und
• die Ressourceneffizienz der Kreislaufwirtschaft zu verbessern.
In Einzelfeldern, wie etwa im Bereich der Beförderer- und Maklergenehmigung sowie der Ensorgungsfachbetriebe, soll die Rechtslage im Lichte der Vollzugserfahrungen fortentwickelt werden. Präzisierungsbedarf ergibt sich darüber hinaus auch im Zusammenhang mit den kommunalen Überlassungspflichten. Dabei sind auch die im Urteil des BVerwG vom 18.6.2009 enthaltenen Hinweise zu berücksichtigen. Mit Blick auf die Fortentwicklung des Gesetzes in Richtung Stärkung der Vermeidung und Verwertung soll das neue Gesetz den Titel Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) tragen. Der Arbeitsentwurf vom 23.02.2010 wurde im Lichte der Ergebnisse der ersten Anhörung (Länder, beteiligte Kreise, Kommunen) zu einem Referentenentwurf (Stand 06.08.2010) weiter entwickelt, aufgrund der rechtsförmlichen Anmerkungen 25 des BMJ redaktionell überarbeitet und weitgehend mit den Ressorts abgestimmt. Die Eckpunkte der Novelle im Einzelnen: Präzisierung des Abfallbegriffs Grundlage des KrWG ist zunächst die weitere Präzisierung des Abfallbegriffs. Im KrWG wird entsprechend der EU-rechtlichen Vorgabe zunächst die Definition des Abfallbegriffs anstelle der „beweglichen Sache“ auf „Stoffe und Gegenstände“ erweitert, andererseits im Anwendungsbereich aber klar gestellt, dass das Abfallrecht nicht auf „Böden am Ursprungsort (Böden in situ) und nicht ausgehobene kontaminierte Böden und Bauwerke, die dauerhaft mit dem Boden verbunden sind“
Anwendung findet.



Copyright: © Universität Stuttgart - ISWA
Quelle: AbfallTag 2010 (November 2010)
Seiten: 6
Preis inkl. MwSt.: € 3,00
Autor: Ministerialrat Dr. Frank Petersen

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Zur Überwachung der Entsorgung von Gewerbeabfällen auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (2/2021)
Mit der novellierten Gewerbeabfallverordnung wurden weitere rechtliche Grundlagen für die getrennte Erfassung von Abfällen und die Stärkung der stofflichen Verwertung geschaffen. Die auf den ersten Blick klaren rechtlichen Anforderungen treffen in der Praxis auf vielfältige Herausforderungen. Aus der Perspektive einer Abfallbehörde werden mit der Umsetzung verbundene Aufgaben, Fragen und Herangehensweisen dargestellt.

Packaging recycling in EU member states – requirements from the circular economy package
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
The EU has established concrete recycling targets for packaging waste for 2025 and 2030. Furthermore, the methodology for calculating the corresponding recycling rates has been amended. The new and stricter calculation methodology will potentially lead to decreases of the current rates. This will be particularly the case for plastic packaging, where denkstatt calculated a gap far above 10 % compared to smaller decreases (> 2 %) to be expected for glass or steel packaging.

Circularity by Design – Können temporäre Wohnformen nachhaltig gestaltet werden?
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
Die Umweltauswirkungen verschiedener Wirtschaftssektoren sind angesichts der drohenden Auswirkungen des Klimawandels in den Fokus gerückt. Die Baubranche gilt als ein Sektor mit besonders großen Auswirkungen: Nach Angaben der Europäischen Kommission ist der Bau und die Nutzung von Gebäuden in der EU für fast die Hälfte aller gewonnenen Materialien und des Energieverbrauchs, sowie für etwa ein Drittel des Wasserverbrauchs verantwortlich (European Commission 2014). Daher wurde der Bausektor im Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft als einer der vorrangigen Bereiche definiert (European Commission 2015). In diesem Konferenzbeitrag steht temporäres Wohnen, und damit ein Teilbereich des Bausektors im Mittelpunkt. Darunter versteht man die Bereitstellung von Unterkünften für Menschen für einen bestimmten, zeitlich begrenzten Zeitraum an einem bestimmten Ort.

Overview of the Waste Management Situation and Planning in Greece
© TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft (9/2016)
Waste management has been recognized as one of the most pressing problems in Greece suffering of a low level of organization and relying predominantly on semi-controlled landfills until the end of the previous century [9]. Nevertheless improvements have been made during the last twenty years making the solid waste management in Greece a well-structured, organized and environmentally responsible activity with specific goals, mostly in the urban areas. However, there is a big need of changing the waste Management model. The development of efficient use of resources is the mean of realizing this vision. The transformation of the economy towards a resource-efficient direction will lead to increased competitiveness and new sources of growth and jobs through cost reduction through improved efficiency, commercialization of innovations and better management of resources throughout the duration of cycle life.

Measures to Implement an Advanced Waste Management System in the Czech Republic
© TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft (9/2016)
The Czech Republic is now preparing the new complete revision of waste law. The transformation of the waste management into the circular economy started through the legislative process in June 2016. Waste management plan of the Czech Republic for 2015 to 2024 clearly specifies waste strategy and priorities for the country. Thus, in the Act on waste the ban on landfilling of recyclable and recoverable waste in 2024, obligatory separate collection of main municipal waste streams including biowaste since 2015 and currently proposed increase of waste landfilling tax with strict recycling targets already in 2018 are only the first milestones leading to smarter waste future in the Czech Republic.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...