Gebührenfähigkeit von Stadtbildpflegeleistungen

Im Vordergrund meines Referates steht nicht so sehr die Frage, welche Stadtbildpflegeleistungen überhaupt gebührenfähig sind, sondern eher welche Kosten für Stadtbildpflegeleistungen über welche Gebühren umgelegt werden können. Gemeint sind mit Stadtbildpflegeleistungen Maßnahmen wie die Entleerung der Straßenpapierkörbe, die Beseitigung wilden Mülls oder die Reinigung von Straßenbegleitgrün, Parks oder Spielplätzen. Allgemein gilt: Über die Frage der Ansatzfähigkeit der jeweiligen Kosten für diese Stadtbildpflegeleistungen entscheidet das jeweilige Gebührenrecht. Kann die jeweilige Pflegeleistung keinem Gebührenhaushalt zugeordnet werden, sind die Kosten aus allgemeinen Mitteln zu tragen.

 



Copyright: © IWARU, FH Münster
Quelle: 9. Münsteraner Abfallwirtschaftstage (2005) (Mai 2005)
Seiten: 7
Preis inkl. MwSt.: € 3,50
Autor: RA Dr. Klaus Grünewald

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