Administrativer Rahmen Vorgaben und Strategien in Deutschland

Mit dem „administrativen Rahmen“ wird hier der politische und rechtliche Rahmen umrissen, insbesondere der Blick in Gegenwart und Zukunft der Entwicklung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland, der Europäischen Union und international.

Nicht betrachtet werden dagegen die die Kreislaufwirtschaft mitbestimmenden Faktoren wie Marktpreise und Wettbewerb, Entwicklung des Standes der Technik sowie des gesellschaftlichen und gesamtpolitischen Wandels. Im Idealmodell der „Ökologisch-sozialen Marktwirtschaft" setzt der Staat den Rahmen, innerhalb dessen die Wirtschaftssubjekte auf dem Markt ihre Entscheidungen treffen. Konkurrenz, soziale und ökologische Externalitäten, aber auch Sicherheit etc. werden durch demokratische politisch-rechtliche Entscheidungen so beeinflußt, daß eine nachhaltige Lebensweise für möglichst viele Menschen erreicht wird. Dieses Modell hat sich lange Zeit methodisch und tatsächlich bewährt und zum Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen erfolgreich gewirkt. Allerdings zeigen sich mit der Globalisierung Verwerfungen bei nationalen Rahmensetzungen. Grenzen spielen bei Finanz-, Güter- und Personenbewegungen keine besondere Rolle mehr, die Durchsetzung von ordnungsrechtlichen Vorgaben wird zunehmend schwieriger.
Eine stringente Umweltpolitik, die sich mit der Art und Weise auseinandersetzt, wie gewirtschaftet wird, verfolgt Ziele, die sich nur schwer im internationalen Interessenfeld durchsetzen lassen. Spätestens seit der von den Vereinten Nationen beschlos-senen 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung, dem G 7-Treffen in Elmau und den Ergebnissen des Klimagipfels von Paris ist aber klar, daß Wirtschaftswachstum nur dann dauerhaft und nachhaltig erreicht werden kann, wenn es im Einklang mit ökologischen Grenzen und guten Arbeitsbedingungen steht.  Vor dem Hintergrund der zahlreichen globalen Herausforderungen brauchen wir also eine andere Art von Wachstum: Wir brauchen ein Wachstum, das keine sozialen Gräben schafft und die Belastungsgrenzen der Erde achtet. Wir brauchen ein Wachstum, das auf Klimaschutz, Energieeffizienz und Ressourcenschonung basiert - ein "grünes Wachstum".



Copyright: © IWARU, FH Münster
Quelle: 15. Münsteraner Abfallwirtschaftstage 2017 (Februar 2017)
Seiten: 6
Preis: € 3,00
Autor: MinR Dr. phil. Diplom-Volkswirt Andreas Jaron

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