Rechtliche und finanzielle Hürden – Konsequenzen bei der Umsetzung alternativer Systeme –
Alternative Systeme, bei denen Verpackungsabfälle ganz oder teilweise mit Hausmüll erfasst werden, stehen im Spannungsfeld zwischen öffentlich-rechtlicher Aufgabenwahrnehmung und privatrechtlicher Entsorgungsverantwortung. Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung sieht für die Umsetzung eines alternativen Systems in § 6 Abs. 4 S. 7 eine Möglichkeit vor, deren Umsetzung in der Praxis jedoch vergabe- und kartellrechtliche Vorgaben sowie wirtschaftliche Aspekte entgegen stehen. Aber auch die Umsetzung anderer Formen alternativer Systeme gestaltet sich vor dem Hintergrund kartell- und vergaberechtlicher Vorgaben schwierig, dürfte aber bei einem unbedingten Willen zur Umsetzung durchführbar sein.
2.1 Das Verhältnis zum Vergaberecht
2.2 Kartellrechtliche Umsetzbarkeit
2.3 Ökonomische Hindernisse
3 Sonstige Alternativen
| Copyright: | © IWARU, FH Münster | |
| Quelle: | 11. Münsteraner Abfallwirtschaftstage (Februar 2009) | |
| Seiten: | 4 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 2,00 | |
| Autor: | Dr. André Brandt  | |
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