Internationale Abfallwirtschaftspolitik
Die internationale, und hier insbesondere die europäische Abfallwirtschaftspolitik hat gegenüber der deutschen Abfallwirtschaftspolitik inzwischen eine dominierende Stellung eingenommen – dies betrifft insbesondere das Abfallrecht.
Fast alle nationalen Regelungen sind mit dem europäischen Recht abzustimmen, viele Vorgaben kommen heute unmittelbar aus Brüssel.
Die Erkenntnis, dass die internationalen Verpflichtungen und vor allem die europäischen Regelungen für die Abfallwirtschaft einen hohen Stellenwert besitzen, wurde bislang nur zum Teil auch in praktisches Handeln umgesetzt; eine ganze Reihe von Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der jüngsten Vergangenheit zeugen davon. Die nach wie vor große Distanz zur internationalen Abfallwirtschaftspolitik beruht zum einen darauf, dass die internationalen Strukturen, Entscheidungsprozesse und Vorgaben im Bereich der Abfallwirtschaft nur unzureichend bekannt sind. Zum anderen steigt offenbar mit der Entfernung von internationalen Regelungen überproportional der Beharrungswille im Sinne einer falsch verstandenen Subsidiarität („Europa ist weit weg…“).
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| Quelle: | Wasser und Abfall 09/2003 (September 2003) | |
| Seiten: | 6 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 10,90 | |
| Autor: | MinR Dr. phil. Diplom-Volkswirt Andreas Jaron  | |
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