Auswirkungen der neuen rechtlichen Regelungen auf die Deponiesituation in Bayern

Die Übergangsfristen der jetzt gerade 10 Jahre alten TA Siedlungsabfall sind noch nicht einmal abgelaufen (z.B. Einhaltung der Zuordnungskriterien hinsichtlich des Organikgehalts ab dem 1. Juni 2005), da erfolgen mit der Abfallablagerungsverordnung und der Deponieverordnung neue gravierende Eingriffe im Bereich der Abfallablagerung. Die Notwendigkeit für Neuregelungen im Deponiebereich ergab sich insbesondere durch die Verpflichtung, die EU-Richtlinie „Abfalldeponien“ vom 16.07.1999 in nationales Recht umzusetzen, was eigentlich innerhalb von 2 Jahren nach Inkrattreten der Richtlinie (also bis zum Juli 2001) erfolgen hätte erfolgen müssen.

Aufgrund der Vorgaben EU-Richtlinie musste dies in Form einer (oder mehrerer) Verordnungen mit direkter Wirkung auf die Betroffenen (z. B. Deponiebetreiber) geschehen und nicht mehr in Form von Verwaltungsvorschriften (TA Abfall, TA Siedlungsabfall) die erst durch Bescheide, Anordnungen etc. wirksam werden. Die Gelegenheit, neue rechtliche Regelungen schaffen zu müssen, wurde zur Änderung einiger Festlegungen der TA Siedlungsabfall genutzt, die sich aus der notwendigen Umsetzung der EU-Vorgaben nicht zwingend ergeben hätten und die aus hiesiger Sicht nicht in jedem Fall sinnvoll erscheinen. Bedauerlich ist außerdem, dass man von dem ursprünglichen Vorhaben abgekommen ist, mit der notwendigen Umsetzung der EU-Deponierichtlinie die für Deponien relevanten Regelungen in einer Deponieverordnung zusammenzuführen. Dass dies wohl von allen Bundesländern so gesehen wird, zeigt die Entschließung, die vom Bundesrat im Zusammenhang mit der Zustimmung zur Deponieverordnung beschlossen wurde und mit der eben dies erneut bis zum Jahr 2005 gefordert wird, sowie die Aufhebung der Ablagerungsverordnung, der Deponieverordnung, der TA Siedlungsabfall und der TA Abfall (soweit sie Anforderungen an Deponien stellen) sowie der geplanten Verordnung zur Verwertung auf Deponien.



Copyright: © LGA Bautechnik GmbH
Quelle: Deponieseminar 2003 (März 2003)
Seiten: 17
Preis: € 0,00
Autor: Dipl.-Ing. Christian Daehn

Artikel weiterleiten Artikel kostenfrei anzeigen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Wertstoffhof 2020 - Neuorientierung von Wertstoffhöfen
© ia GmbH - Wissensmanagement und Ingenieurleistungen (4/2015)
Im Jahr 2014, zwanzig Jahre nach dem durch das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen organisierten Wettbewerb „Der vorbildliche Wertstoffhof“, ist es sicher angebracht, sich dem Thema erneut zuzuwenden. Was ist aus den prämierten Wertstoffhöfen der Preisträger in den jeweiligen Clustern geworden? Wie hat sich das System grundsätzlich entwickelt? Wo geht es hin, wenn man die gesellschaftlichen Anforderungen aus demografischer Entwicklung, Ressourcenschutz und Klimarelevanz betrachtet?

bifa-Text Nr. 57: Die Abfallwirtschaft im Jahr 2030 - Eine Szenarioanalyse nicht nur für Bayern
© bifa Umweltinstitut GmbH (5/2012)
In einer neuen Studie des bifa Umweltinstituts werden mögliche Entwicklungen der regionalen, nationalen und internationalen Rahmenbedingungen für die bayerische Abfallwirtschaft im Jahr 2030 dargestellt sowie deren Auswirkungen auf die Abfallwirtschaftsstrukturen und auf die Ökoeffizienz. Das Projekt wurde im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit durchgeführt. Die Ergebnisse bieten auch anderen Behörden, Unternehmen und Verbänden in Deutschland eine Basis für die eigene Positionierung und Strategieentwicklung.

Gute Entwicklungschancen
© Rhombos Verlag (1/2008)
Die deutsche Entsorgungswirtschaft verfügt über ein großes Potential für Umwelttechnik und Arbeitsplätze

Nichts geht ohne Ausschreibung - Europäischer Gerichtshof regelt die interkommunale Zusammenarbeit
© Deutscher Fachverlag (DFV) (6/2005)
Wollen zwei Kommunen auf dem Gebiet der öffentlichen Daseinsvorsorge zusammenarbeiten, so dass die eine Aufgaben der anderen übernimmt, stellt sich bei der Übertragung dieser Aufgaben die Frage, ob die Kommunen als öffentliche Auftraggeber bei solchen Kooperationen ein förmliches Vergabeverfahren durchführen müssen. Die jüngste vergaberechtliche Spruchpraxis hat erstmals die Zusammenarbeit von Kommunen der Anwendbarkeit des Vergaberechts unterstellt und somit die Beschaffung der Leistung im Wettbewerb gefordert. Maßgebend für die Anwendbarkeit des Vergaberechts ist jedoch die Ausgestaltung der interkommunalen Zusammenarbeit.

Aktuelle Entwicklungen im Deponiesektor und die Auswirkungen auf Bayern
© LGA Bautechnik GmbH (3/2005)
Nur selten wird einem Stichtag einer Rechtsvorschrift so viel Aufmerksamkeit zuteil wie dem Termin 1. Juni 2005. Das reicht von plakativen Artikeln in der Fach- und Tagespresse über nicht immer sorgfältig recherchierte Erhebungen bis hin zu medienwirksamen Events wie etwa einer um die Schicksalsnacht „ExTASi“ inszenierten Tagung des Bundesumweltministeriums in Leipzig. Während des 12-jährigen Countdowns sind natürlich auch längere, unbeachtete Phasen durchlaufen worden - quasi im Dornröschenschlaf. Dennoch ist es ein Phänomen, wie eine seit Jahren bekannte und großzügig bemessene Übergangsfrist in der öffentlichen Wahrnehmung plötzlich zum schicksalsschweren Wendepunkt der Abfallwirtschaft mutiert.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...