Wer bei einer Ausschreibung mitbietet, darf sich nicht noch einmal im Zusammenschluss bewerben. Parallele Beteiligung eines Bieters am Wettbewerb als Einzelbieter und als Bietergemeinschaft sind unzulässig. Das hat die Vergabekammer Nordbayern kürzlich beschlossen.
Copyright: | © Deutscher Fachverlag (DFV) | |
Quelle: | September 2003 (September 2003) | |
Seiten: | 1 | |
Preis inkl. MwSt.: | € 0,00 | |
Autor: | Prof. Dr. jur. Thomas Ax | |
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Delikt ohne Konsequenz - Gesetzes-Verstöße wirken sich nicht automatisch auf den Vertrag aus
© Deutscher Fachverlag (DFV) (6/2004)
Öffentlich- rechtliche Entsorgungsträger sind verpflichtet, sich an die Gesetzgebung für Vergabeverfahren zu halten. Doch ein Verstoß gegen geltendes Recht macht einen bereits geschlossenen Vertrag nicht automatisch zunichte.
In-House-Geschäfte, interkommunale Zusammenarbeit und Anwendung des Vergaberechts
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2005)
Mit zwei Grundsatzentscheidungen vom 11. und vom 13.1.2005 hat der Europäische Gerichtshof das Netz der vergaberechtlichen Vorschriften bzw. der Nachprüfungsmöglichkeit durch Bieter in drei für die Kommunen äußerst bedeutsamen Anwendungsbereichen (Anwendung des Vergaberechts bei der Beauftragung gemischt-wirtschaftlicher Gesellschaften, Ausschreibungspflicht bei interkommunalen Kooperationen, Bieterrechtsschutz auch bei -freihändigen- de-facto-Entscheidungen) enger gezogen.
Rechtliche Grenzen der kommunalen Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des Vergabe- und Kommunalrechts
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2005)
Die rechtlichen Grenzen der kommunalen Zusammenarbeit sind zunehmend Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung. Dabei werden die Spielräume, in vergaberechtlich zulässiger Weise ohne Ausschreibung kommunale Kooperationen zu begründen, zunehmend enger.
In-house-Geschäfte und de-facto-Vergaben – EuGH schließt Lücken des Vergaberechts
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2005)
Anmerkungen zum Beschluss des EuGH vom 11. Januar 2005
Ausschreibung der Verwertung von Ersatzbrennstoffen
© TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft (11/2004)
Betreiber von mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen (MBA) müssen für die ordnungsgemäße Verwertung und Beseitigung des Output aus ihren Anlagen Sorge tragen. Häufig werden sie diese über Drittbeauftragungen sicherstellen.