Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 18. Juni 2002 festgestellt, dass die Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers, eine Ausschreibung aufzuheben, nach dem europäischen Recht im Vergabenachprüfverfahren überprüfbar sein muss.
Copyright: | © Deutscher Fachverlag (DFV) | |
Quelle: | Oktober 2002 (Oktober 2002) | |
Seiten: | 2 | |
Preis inkl. MwSt.: | € 0,00 | |
Autor: | Matthias Schneider | |
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In-House-Geschäfte, interkommunale Zusammenarbeit und Anwendung des Vergaberechts
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2005)
Mit zwei Grundsatzentscheidungen vom 11. und vom 13.1.2005 hat der Europäische Gerichtshof das Netz der vergaberechtlichen Vorschriften bzw. der Nachprüfungsmöglichkeit durch Bieter in drei für die Kommunen äußerst bedeutsamen Anwendungsbereichen (Anwendung des Vergaberechts bei der Beauftragung gemischt-wirtschaftlicher Gesellschaften, Ausschreibungspflicht bei interkommunalen Kooperationen, Bieterrechtsschutz auch bei -freihändigen- de-facto-Entscheidungen) enger gezogen.
Stand der mechanisch-biologischen Restabfallbehandlung in Deutschland
© IWARU, FH Münster (5/2005)
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die mechanisch-biologische Abfallbehandlung stehen durch die Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) und die 30. BImSchV seit dem 1. März 2001 fest. Damit ist die notwendige Investitionssicherheit für den Bau der Mechanischbiologischen Abfallbehandlungsanlagen (MBA) gegeben. Für welche Technik sich eine entsorgungspflichtige Gebietskörperschaft oder deren Beauftragter entscheidet oder entschieden hat, ist und wird sehr stark durch die vor Ort existierenden Rahmenbedingungen geprägt.
10 Jahre EU-weite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen - Eine Bilanz -
© IWARU, FH Münster (5/2005)
Obwohl die Umsetzung europarechtlicher Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge in deutsches Recht erst verspätet erfolgte (am 01.01.1999 trat der vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und am 01.02.2001 die Vergabeverordnung des Bundes in Kraft) wurden bereits seit Mitte der 90er Jahre Aufträge in Anlehnung an die europarechtlichen Vergabevorschriften vergeben. Seit dieser Zeit hat die Schmidt/Bechtle GmbH bisher über 120 EU-weite Vergabeverfahren begleitet, die abfallwirtschaftliche Dienstleistungen zum Inhalt haben.
Rechtliche Grenzen der kommunalen Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des Vergabe- und Kommunalrechts
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2005)
Die rechtlichen Grenzen der kommunalen Zusammenarbeit sind zunehmend Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung. Dabei werden die Spielräume, in vergaberechtlich zulässiger Weise ohne Ausschreibung kommunale Kooperationen zu begründen, zunehmend enger.
Leitlinien der europäischen Abfallwirtschaftspolitik – Konkretisierung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs –
© Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH (3/2005)
Die Bedeutung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wird für den Vollzug des Umweltrechtes stets bedeutender.