Die Länder als Hebel - Das Zwangspfand steckt im Dickicht des Verwaltungsrechts
Die Bevölkerung unterstützt , das zeigen etliche Umfragen, die Bepfandung von Einweggetränkeverpackungen mit großer Mehrheit. Wirtschaft und Handel sind – je nach Interessenlage – gespaltener Meinung. Die Diskussion über die Rücknahmepflichten und Pfandgelder wird bereits lange und emotional geführt. Jetzt wollen 30 Verpackungs- und Getränkehersteller mit der sogenannten Schrotflintenklage in den Bundesländern die Umsetzung der Pfandpflicht zu Fall bringen. Erste Entscheidungen werden noch vor der Bundestagswahl für möglich gehalten. Der Prozessvertreter Rechtsanwalt Dr. Clemens Weidemann äußert sich zum Stand der gerichtlichen Verfahren gegen das drohende Zwangspfand.
| Copyright: | © Deutscher Fachverlag (DFV) | |
| Quelle: | Juni 2002 (Juni 2002) | |
| Seiten: | 3 | |
| Autor: | Clemens Weidemann  | |
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