Realisierung noch ungewiss - Gewerbliche Siedlungsabfälle weiterhin im Regelungs-Visier
Die Bundesregierung macht jetzt Druck: Am 7. November hat sie die seit langem diskutierte Gewerbeabfallverordnung verabschiedet. Jetzt muss die Zustimmung von Bundestag und Länderrat eingeholt werden. Nach der Regel des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck kommt allerdings nichts aus dem Bundestag, wie es hereingekommen ist. Reicht die Zeit bis zur Bundestagswahl, um auch noch die Abstimmung mit dem Bundesrat zu erreichen?
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| Quelle: | November/Dezember 2001 (November 2001) | |
| Seiten: | 1 | |
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| Autor: | Dr. Rainer Cosson  | |
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