Nach der nunmehr in Kraft getretenen Vergabeverordnung vom 09. Januar 2001 ist die digitale Übermittlung von Angeboten möglich. Der öffentliche Auftraggeber kann die Übermittlung von digitalen Angeboten zulassen, sofern die Vertraulichkeit der Angebote gewährleistet ist. Unter dem Hinweis auf die Voraussetzungen des Signaturgesetzes werden damit die eigenhändige Unterschrift und die digitalen Signatur als gleichwertig angesehen. Im Rahmen dieseszweiteiligen Beitrages werden zunächst die Grundlagen und Voraussetzungen, sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen der digitalen Angebotsübermittlung aufgezeigt werden.
Copyright: | © Deutscher Fachverlag (DFV) | |
Quelle: | März 2001 (März 2001) | |
Seiten: | 2 | |
Preis inkl. MwSt.: | € 0,00 | |
Autor: | Prof. Dr. jur. Thomas Ax Matthias Schneider | |
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Aktuelles Abfallrecht
© Veranstaltergemeinschaft Bilitewski-Faulstich-Urban (3/2005)
Das Jahr 2005 beginnt mit einem vergaberechtlichen Paukenschlag durch den EuGH. Nachfolgend deshalb eine Darstellung der EuGH-Entscheidung sowie der zu erwartenden Konsequenzen. Weiterhin wird zu zwei Themen ausgeführt, die wesentlichen Einfluss auf die Beurteilung und Prognose der Stoffströme in der Abfallwirt-schaft haben: Verwertung auf Deponien und Entwicklung der Getrennthaltung von Siedlungsabfällen.
Ausschreibung der Verwertung von Ersatzbrennstoffen
© Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH (11/2004)
Betreiber von mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen (MBA) müssen für die ordnungsgemäße Verwertung und Beseitigung des Output aus ihren Anlagen Sorge tragen. Häufig werden sie diese über Drittbeauftragungen sicherstellen.
Zur Ausschreibung verpflichtet - Altpapier ist nicht generell von Vergaberechts-Bestimmungen befreit
© Deutscher Fachverlag (DFV) (9/2004)
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass die Vergabe von Leistungen der Altpapierentsorgung nicht immer im Rahmen einer vergaberechtsneutralen Dienstleistungskonzession durchgeführt werden kann.
Deutsche und polnische Verfassungsgerichte und der Vorrang des EU-Rechts
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2022)
Der Beitrag geht in einem ersten Abschnitt der Frage nach, ob und in welchem Umfang das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 mit dem geltenden EU-Recht vereinbar ist. Er kommt zu demErgebnis, dass dies nicht der Fall ist, dass Deutschland aber gegen den uneingeschränkten Vorrang des EU-Rechts keinen Vorbehalt eingelegt hat. Ein zweiter Abschnitt beschäftigt sich mit der Frage, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts miteinander vergleichbar sind.
PlasticFreeDanube: Composition of macro-plastic waste in and along the Danube River
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
The reliable estimates are essential to developing measures to reduce plastic pollution and to make successes measurable and visible. For this reason, the cross-border project "PlasticFreeDanube" (PFD), which is co-financed by the European Regional Development Fund within the framework of Interreg Slovakia-Austria, aims to gain new knowledge on this topic for the Danube.