Zur Rechtmäßigkeit des Dosenpfands VG Berlin

Anmerkung zum Urteil vom 10.06.2003

Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin liegt das erste Urteil vor, das die materielle Rechtmäßigkeit des Dosenpfands feststellt. Im wesentlichen wird auf die umfangreichen Gründe der vorangegangenen einstweiligen Verfahren verwiesen, denen nach Auffassung des Gerichts keine neuen rechtlichen Aspekte hinzuzufügen waren. Dies ist sachlich nicht zu beanstanden, zumal die erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen des Pflichtpfands eine intensive Prüfung im summarischen Verfahren unter Beachtung der grundrechtlichen Fragen erforderlich machten. Anderen als den Verfahrensbeteiligten erschließen sich die vollständigen Gründe des Urteils daher aber nicht unmittelbar. Dies macht die Entscheidung erläuterungsbedürftig.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Recht der Abfallwirtschaft 04/2003 (August 2003)
Seiten: 2
Preis inkl. MwSt.: € 16,00
Autor: RA Dr. Remo Klinger

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