Das neue EU-Tierkörperbeseitigungsrecht
Das Tierkörperbeseitigungsrecht als eine Spezialmaterie des Abfallrechts1 steht vor einer grundlegenden Umgestaltung. Die am 30.10. 2002 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 1774 / 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte2 wird nach einer 6-monatigen Übergangsfrist in jedem Mitgliedsstaat direkt und unmittelbar gelten.
Das Tierkörperbeseitigungsgesetz, die Tierkörperbeseitigungsanstalten- Verordnung, die Futtermittelherstellungs- Verordnung sowie die Ausführungsgesetze der Länder können danach nur noch insoweit Geltung beanspruchen, als sie der EU-Verordnung nicht entgegenstehen.
Bislang regelte die Richtlinie des Rates vom 27. 11.1990 zum Erlass veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425 /EWG (90/667/EWG)3 die Verwertung tierischer „Abfälle“. Danach war auch die Verwendung „gefährlicher Stoffe“ wie toter Tiere oder Tierkörperteile, die aus hygienischen Gründen bei der Schlachtung beschlagnahmt wurden, zu Futtermitteln zulässig. Mit den Versuchen zur Bewältigung der BSE-Krise gaben die wissenschaftlichen Gremien der EU Empfehlungen ab und die Recht setzenden Körperschaften erließen Rechtsakte, die diese Richtlinie mehr und mehr überlagerten.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Recht der Abfallwirtschaft 03/2003 (Juni 2003) | |
| Seiten: | 6 | |
| Autor: | RA u. Notar Thomas Weißenborn  | |
| Die Bibliothek und die Kaufoptionen sind umgezogen zu https://library.wasteculture.com Bereits erworbene Artikel können weiterhin über myASK abgerufen werden. | ||
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Legal requirements and practice of the transport of healthcare waste within European Union
© Wasteconsult International (6/2010)
Transport of healthcare waste moves enormous quantities within European Union every year and is regulated by European and international legislation on the transport of hazardous goods, according to the classification established internationally by UNO. From a legal point of view, two international instruments have been incorporated in European Law to regulate this sector.
Neues aus der Rechtsprechung
© Rhombos-Verlag (9/2008)
Bundesverwaltungsgericht zur Alternativenprüfung und Drittschutz von Grenz- und Kontrollwerten / EuGH zur Auslegung der AbfRRL
Die TRGS 517
© Rhombos-Verlag (9/2008)
Bericht zur Fachtagung vom 13. Juni 2008
Novelle der Klärschlammverordnung – Stand und Konsequenzen für die Praxis
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2008)
Zur Aktualisierung der Anforderungen an die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung hat das Bundesumweltministerium nach Durchführung einer Expertentagung nunmehr in einem „Arbeitsentwurf“ (19.11.2007) Vorschläge zur Neufassung der Klärschlammverordnung unterbreitet. Durch die vorgeschlagenen neuen Anforderungen sollen einerseits die Weichen für eine längerfristig angelegte bodenbezogene Klärschlammverwertung gestellt, andererseits aber auch die Belange des vorsorgenden Bodenschutzes berücksichtigt werden. Um beiden gesetzlich vorgegebenen Zielen zu entsprechen, schlägt das Bundesumweltministerium eine deutliche Absenkung von Schadstoffgrenzwerten vor.
Brüche vermeiden und Probleme vermindern
© Rhombos-Verlag (1/2008)
Die Europäische Abfallrahmenrichtlinie und die Abfalleinstufung sollten möglichst eng mit dem Chemikalienrecht verzahnt werden
