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Vergaberechtliche Anforderungen an die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen
Die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen ist angesichts immer knapper werdender Haushaltsmittel und einer fortschreitenden Liberalisierung der Versorgungsmärkte an der Tagesordnung.
Wenn grundrechtliche, kommunalrechtliche, steuerrechtliche, arbeitsrechtliche und betriebswirtschaftliche Probleme endlich zufriedenstellend geklärt sind, erweist sich oft das lange ein Mauerblümchendasein fristende Vergaberecht als schwierigste Hürde. Vielfach scheitern entsprechende Privatisierungsversuche an der Nichtbeachtung vergaberechtlicher Vorgaben und Anforderungen.
Deshalb will dieser Vortrag zunächst aufzeigen, für wen und wann derartige Hemmschuhe überhaupt zu beachten sind. Danach schließt sich eine Darstellung vergaberechtlicher Mindestparameter an, die unbedingt bei einer Vergabe - und somit auch bei der vergaberelevanten Privatisierung kommunaler Dienstleistungen - einzuhalten sind. Schlussendlich werden ausgewählte Entscheidungen zu relevanten Anforderungen glossarmäßig aufgelistet.
| Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH | |
| Quelle: | 4. Staßfurter Abfall- und Energieforum-2003 (November 2003) | |
| Seiten: | 15 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 7,50 | |
| Autor: | B. Fett  | |
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