Getrenntsammlungspflicht für Alttextilien ab 2025 für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger – Stand und Perspektiven
Der Vorgang ist alltäglich und banal: Container für die Altkleidersammlung sollen im öffentlichen Straßenraum aufgestellt werden. Man könnte meinen, die hiermit zusammenhängenden Rechtsfragen, namentlich des Straßenrechts, werfen keine besonderen Probleme auf.
Doch dies ist mitnichten der Fall. Vielmehr wird in hunderten von Rechtsstreitigkeiten landauf – landab darüber gerungen, wer unter welchen Voraussetzungen zur Aufstellung von Sammelcontainern berechtigt ist und welche Gesichtspunkte die zuständigen Straßenbehörden bei ihrer Ermessensentscheidung zu beachten haben. Dabei gelingt es der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bislang nicht, klare Leitlinien für die behördliche Entscheidungsfindung herauszuarbeiten. Vielmehr vermittelt eine Auswertung der vorliegenden Entscheidungen den Eindruck, dass die juristischen Unsicherheiten im Zeitverlauf eher zunehmen. Der vorliegende Beitrag stellt daher nicht nur die Rechtsprechung zu straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen für Abfallsammelcontainer dar, sondern entwickelt auch Vorschläge zur Strukturierung der straßenbehördlichen Ermessensausübung. Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem Wechselspiel von Straßen- und Kreislaufwirtschaftsrecht zu, zu dem von den Gerichten eine bunte Vielzahl divergierender Auffassungen vertreten wird. Eine wachsende Bedeutung erlangt das Thema sowohl durch das Inkrafttreten der kommunalen Getrenntsammlungspflicht für Textilabfälle zum 1. Januar 2025 (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, Satz 2 KrWG) als auch durch die europäische Diskussion über die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien in einer Novelle der EU-Abfallrahmenrichtlinie. Ergänzend wird auch auf die jüngst veröffentlichte LAGA- Mitteilung 40 zu Alttextilien Bezug genommen.
| Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH | |
| Quelle: | 35. Abfall- und Ressourcenforum 2024 (April 2024) | |
| Seiten: | 21 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 10,50 | |
| Autor: | Dr. jur. Holger Thärichen  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Fremdstoffgehalte in den Sieblinien von Biogut nach Voraufbereitung
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2024)
Fremd- und Kunststoffeinträge im getrennt erfassten Biogut rücken zunehmend in den Fokus des Gesetzgebers. Mit der Novellierung der BioAbfV treten zum 01.05.2025 erstmals Grenzwerte in Kraft, die sich auf das frische Biogut vor der biologischen Behandlung beziehen.
Sortenreinheit von Bioabfällen und Komposten
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2024)
Die Menge an produziertem Kompost aus Anlagen, die einer RAL-Gütesicherung unterliegen, konnte in den letzten Jahrzehnten zunehmend gesteigert und im Vergleich zum Jahr 2000 auf über 4 Mio. Tonnen verdoppelt werden. Jedoch gab es im Jahr 2022 einen Rückgang bei den angelieferten Mengen, vor allem beim Grüngut, sodass trotz steigender Anlagenzahlen der Input für die Kompostierung um 700.000 Tonnen gesunken ist.
KRITIS Bioabfallentsorgungsanlagen – Konsequenzen für den praktischen Betrieb
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2024)
Regulatorische Anforderungen für den Bereich der Datensicherheit nehmen in der Siedlungsabfallentsorgung spürbar zu. Zugleich verschärft sich die Sicherheitslage merklich, sodass eine Verbesserung der IT-Sicherheit aus verschiedenen Gründen sinnvoll und notwendig ist. Der Artikel soll einen Überblick geben und die Auswirkungen auf die Betriebe der Branche skizzieren.
Grüne Wärme versus stoffliche Verwertung – Stand und Perspektiven aus Sicht der Sekundärrohstoffwirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) und dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) hat sich der Gesetzgeber dazu entschieden, die Abwärme aus der thermischen Abfallbehandlung als klimaneutrale Wärmequelle zur Energieerzeugung anzuerkennen, denn er setzt diese zu 100 Prozent erneuerbaren Energien gleich.
Sortieranlage für Mischkunststoffe für das chemische Recycling – Stand und Perspektiven
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Noch immer wird die Mehrheit der Altkunststoffe in Europa entweder verbrannt oder deponiert. Chemisches Recycling, als komplementäre Technologie zum mechanischen Recycling, kann dazu beitragen bisher nicht rezyklierbare Mischkunststoffe, beispielsweise aus der getrennten Sammlung, zukünftig einem Recycling zuzuführen und damit wertvolle Ressourcen im Kreislauf zu halten.
