Im Dezember 2019 legte die Europäische Kommission den „Green Deal“ vor, ein ehrgeiziges Programm für die Transformation der Europäischen Union (EU) zu einer klimaneutralen und ressourceneffizienten Wirtschaft. Die Mitteilung der Kommission (COM(2019) 640)1 beschreibt die konzeptionelle Grundlage des Green Deals und definiert seine wesentlichen Komponenten. Damit bildet der Green Deal den aktuellen EU-politischen Rahmen für zahlreiche einzelne Instrumente und Strategien, die seit 2019 auf den Weg gebracht wurden und für die nächste Zukunft geplant sind.
Mit dem „Green Deal“ willl die die EU ihr Ziel der Klima(-netto-)neutralität für 2050 erreichen. Hierbei ist auch die „Circular Economy“ ein wichtiger Baustein: die „Circular Economy“ umfasst alle Maßnahmen, um Ressourcen in Kreisläufen der Wirtschaft besser zu nutzen, indem (i) Produkte mit weniger Materialien hergestellt werden oder durch Dienstleistungen ersetzt werden, indem (ii) der Anfall von Abfällen im Vorfeld verhindert wird, z. B. durch reparaturfreundliche oder langlebige Produkte und (iii) indem end-of-life-Produkte durch Recycling in die Wirtschaft zurückgeführt werden. Der zentrale Akteur für den letzten Bereich, die zirkuläre Führung von Materialien und Stoffen in der Wirtschaft oder die Kreislaufwirtschaft im engeren Sinne, ist die Entsorgungswirtschaft. Sie findet sich daher heute in einem Politikfeld mit hoher Dynamik und neuen Anforderungen wieder. Sie muss nicht nur neuen Anforderungen und Rahmenbedingungen im Bereich der gesellschaftlichen Nachsorge, sondern auch der Rolle eines (Sekundär-)Rohstofflieferanten gerecht werden. Vielen Akteuren sind die Rahmenbedingen im Detail jedoch nicht bekannt und auch der Sektor selbst muss seine Rolle in der Klimapolitik erst entwickeln und ausbauen. Diese Sachlage ist umso komplexer, als es in der politischen Diskussion nicht allein um die in der Kreislaufwirtschaft nötigen Maßnahmen selbst geht, sondern auch darum, wem die resultierenden Einsparungen an Treibhausgasen zugerechnet werden. An dieser Frage entscheidet sich, ob Maßnahmen zur Erfüllung möglicher zukünftiger Zielsetzungen einzelner Akteure oder Sektoren beitragen können. Vor diesem Hintergrund gibt der vorliegende Beitrag eine kurze Übersicht über die Rahmenbedingungen der Klimapolitik, legt eine strukturierte Darstellung bestehender Bilanzierungsansätze für Treibhausgase dar und analysiert deren Relevanz im Zusammenhang mit unterschiedlichen Instrumenten der Klimapolitik. Hierbei wird die Perspektive der Entsorgungswirtschaft eingenommen. Abschließend soll zudem ein Update zu den aktuellen Entwicklung, insbesondere im Bereich des Emissionshandels, betrachtet werden.
| Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH | |
| Quelle: | 34. Abfall- und Ressourcenforum 2023 (April 2023) | |
| Seiten: | 4 | |
| Autor: | Prof. Dr. Liselotte Schebek Tabea Hagedorn Julian Baehr Dr. Alice do Carmo Precci Lopes Dr. Vanessa Zeller | |
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