Anforderungen an Entsorgungsanlagen zum Klimaschutz durch die TA Luft und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen
Der Klimaschutz ist zu einem zentralen Thema unserer Gesellschaft geworden. Gesetzliche Regelung mit dem Ziel, das Klima zu schützen, finden sich daher an verschiedenen Stellen. Dies betrifft auch den anlagen bezogenen Immissionsschutz. Sowohl in der TA Luft als auch in der ABA-VwV finden sich viele Regelung, die dem Klimaschutz dienen. Beide Regelwerke konkretisieren als Verwaltungsvorschriften, die auf der Grundlage des § 48 BlmSchG erlassen wurden, den Stand der Technik.
Nach Ablauf der in den beiden Regelwerken vorgegebenen Übergangsfristen wird durch die beiden Verwaltungsvorschriften der Stand der Technik bestimmt. Die Betreiber imissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen sind verpflichtet, ihre Anlagen entsprechend zu betreiben. Dies gebietet die Grundpflicht des § 5 Abs. 1Nr. 2 BlmSchG.
1 Ausgangslage
Der Klimaschutz ist zu einem zentralen Thema unserer Gesellschaft geworden. Dies beschränkt sich nicht allein auf ein Umdenken bzw. die Änderung von Verhaltensweisen. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen werden an die geänderten Vorgaben zum Klimaschutz angepasst. So ist ein Klimaschutzrecht entstanden, das sich nicht allein auf völkerrechtliche Normierungen beschränkt. Spätestens mit der Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die europäische Union müssen die Vorgaben auch im nationalen Recht Berücksichtigung finden. Insofern ist es konsequent, dass Ziele des Klimaschutzes auch beim Recht der Anlagenzulassung zu berücksichtigen sind. In Deutschland ist dieses im Bundesimmissionsschutzgesetzzentral verankert. Das BlmSchG enthält Zulassungsanforderungen sowohl für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige als auch für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen.
| Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH | |
| Quelle: | 33. Abfall- und Ressourcenforum 2022 (April 2022) | |
| Seiten: | 14 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 7,00 | |
| Autor: | Dr. Andreas Kersting  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Environmental impact of the end-of-life scenarios of PET rigid packaging
in Austria
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (12/2024)
The European Union's Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) proposes a recycling rate of 55% for plastic packaging by 2030. Currently, Austria's recycling rate is 24,5%, mainly due to recycling of polyethylene terephthalate (PET) beverage bottles.
Verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung in Unternehmen der Abfallwirtschaftsbranche
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (12/2024)
Abfallwirtschaftsunternehmen (AWU) definieren ihre Nachhaltigkeit (NH) bisher hauptsächlich über ihre Produkte und Dienstleistungen, die anderen helfen, Abfälle zu entsorgen oder zu recyceln.
Waste Management in a European Country of 6,000 islands and Islets
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (12/2024)
Every year around 2.2 billion tonnes of waste are generated in the EU. More than a quarter of it (27%) is municipal waste. To reduce waste and its impact on the environment, the EU has adopted ambitious targets on recycling and landfill, promoting a shift towards a more sustainable model known as the circular economy.
Erneuerbare Energie Richtlinie (RED II bzw. RED III) und ihre Auswirkungen auf die Abfallwirtschaft
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (12/2024)
Die EU-Richtlinie Renewable Energy Directive (RED II), die seit April 2023 auch ins österreichische Recht umgesetzt wurde, verlangt eine Zertifizierungspflicht für nachhaltige Biomasse, wenn diese für die Energieerzeugung eingesetzt werden soll. Diese Pflicht gilt für alle Akteure der Lieferkette, von der Erzeugung bis zur Energiegewinnung.
Die „PFAS-Strategie“ im Rahmen der Vollziehung des Altlastensanierungsgesetzes
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (12/2024)
Die breite Anwendung per- und polyfluorierter Alkylsubstanzen (PFAS) in der Vergangenheit führt dazu, dass zahlreiche Altstandorte und Altablagerungen im Sinne des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) als potentielle PFAS-Quellen in Frage kommen.
