PPK-Mitbenutzung 2.0 – Herausforderungen 2022 aus Sicht eines dualen Systems

Im Unterschied zu den beiden anderen großen Sammelfraktionen (gelbe Tonne/gelber Sack und Glassammlung) der dualen Systeme sieht das Verpackungsgesetz für die Materialfraktion Papier, Pappe, Karton (PPK) nicht die Einrichtung einer gesonderten Erfassung vor, sondern legt stattdessen die Mitbenutzung der kommunalen Erfassungsstruktur als Regelfall fest. Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung dieser Materialfraktion ist es nicht erstaunlich, dass sich immer wieder eine ganze Reihe von Konflikten zwischen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE)
und den dualen Systemen zur konkreten Ausgestaltung ergibt.

2 Mitbenutzung PPK auf Basis der Regelungen der Verpackungsverordnung

Auch nach § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV konnten die örE bereits die Mitbenutzung von Einrichtungen, die für die Sammlung und Sortierung von Materialien der im Anhang zu dieser Verordnung genannten Art erforderlich sind, gegen ein angemessenes Entgelt verlangen. Die Reichweite des Inhalts dieser Vorschrift war weitgehend umstritten. Letztlich hat das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung vom 26.03.2015 (BVerwG 7 C 17.12) dem Meinungsstreit den Boden entzogen, indem es die Normwegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot insgesamt für nichtig erklärt hat. Zuvor hatte das Bundeskartellamt gefordert, dass im Falle einer Drittvergabe ein Vertragsabschluss unmittelbar zwischen den dualen Systemen und dem tatsächlichen operativen Leistungserbringer erfolgen müsse, was bei der Ausschreibung zu berücksichtigen war und in der Praxis zu mehr oder weniger seltsamen Konstruktionen führte, die im Kern eine Aufteilung der an sich einheitlichen Dienstleistung in einen kommunalen und einen privatrechtlichen Teil zur Folge hatte.



Copyright: © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH
Quelle: 33. Abfall- und Ressourcenforum 2022 (April 2022)
Seiten: 5
Preis inkl. MwSt.: € 2,50
Autor: Dr. Fritz Flanderka

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Praxistest Bio-Beutel – Kreislaufwirtschaft mit kompostierbaren Obst- und Gemüsebeuteln
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2022)
Gemeinsam mit neun Partnern hat C.A.R.M.E.N. e. V. von Dezember 2020 bis Februar 2022 das Modellprojekt „Praxistest Bio-Beutel – Kreislaufwirtschaft mit kompostierbaren Obst- und Gemüsebeuteln“ durchgeführt. Im Rahmen des Projekts stand den Bürgerinnen und Bürgern aus Straubing in den teilnehmenden Märkten der kompostierbare Bio-Beutel zur Verfügung. Im Sinne der Kreislaufwirtschaft sollte der Bio-Beutel zum Verpacken und Frischhalten von losem Obst- und Gemüse, zum Sammeln von Bioabfällen und zur Entsorgung in der Biotonne verwendet werden. Bioabfall- und Kompostanalysen sowie Umfragen lieferten Erkenntnisse zur Qualität der kommunal gesammelten Bioabfälle und zur Akzeptanz der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Bei welchen Kunststoffprodukten ist der biologische Abbau eine sinnvolle End-of-Life-Option?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2022)
Am Anfang des Projektes stand eine Frage: Konnte es Anwendungen geben, bei denen der biologische Abbau die beste End-of-Life-Option darstellt, weil z. B. ein Einsammeln und Recyceln nicht praktizierbar ist? Im Projekt konnten 25 solche Anwendungen gefunden und analysiert werden.

Auswirkungen der Mantelverordnung auf Stoffströme zur Deponierung
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2022)
Nach über 15 Jahren Diskussion ist im Juli 2021 die Mantelverordnung veröffentlicht worden. Ihr Kernelement ist die Ersatzbaustoffverordnung. Ziel ist die Schonung natürlicher Ressourcen durch den Einsatz von mehr Ersatzbaustoffen. Bisher liegen keine belastbaren Prognosen vor, ob das neue Regelwerk zu relevanten Stoffstromverschiebungen führen wird.

Rahmenbedingungen für Klimaschutz in der Abfallwirtschaft – die Kreislaufwirtschaftsstrategie der neuen Bundesregierung
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2022)
Um das Ziel der Klimaneutralität schnellstmöglich zu erreichen, sind alle Sektoren gefordert. Allerdings hat die Abfallwirtschaft i. e. S. ihr klimaschützendes Potenzial größtenteils bereits ausgeschöpft. Insofern rückt die der Abfallwirtschaft vorgelagerte Produktion und Produktgestaltung zunehmend in den Fokus. Gelingt es, Wirtschaftskreisläufe nachhaltig zu schließen, können sowohl Treibhausgasemissionen vermieden als auch neue wirtschaftliche Impulse gesetzt werden.

Deponiebedarfsanalyse – Hintergrund, Vorgehensweise und Ergebnisse
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2022)
In Deutschland besteht in vielen Regionen nach wie vor noch ein Bedarf an Deponiekapazitäten. Dies gilt insbesondere für Deponien der Klassen 0 und I, da der Einzugsbereich dieser Deponien aufgrund des Preisniveaus der abzulagernden Mengen eher gering ist. Deponiebedarfsanalysen erfüllen an dieser Stelle den Zweck, Vorhabenträgern und Abfallwirtschaftsbehörden methodisch belastbare Daten und Größenordnungen für den aktuellen und künftigen Bedarf an Deponiekapazitäten unterschiedlicher Klassen zur Verfügung zu stellen. Durch das geringer werdende Angebot an aktuellen und öffentlich zugänglichen Daten wird es aber zunehmend schwieriger, diesen Anspruch zu erfüllen.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...