Der Entwurf des Verpackungsgesetzes aus Sicht eines Systembetreibers
Das Verpackungsgesetz manifestiert Deutschlands internationale Vorreiterrolle im Recyclingbereich und sorgt für eine längst überfällige Planungs- und Investitionssicherheit. Mit der Erhöhung der Recyclingquoten und der Einrichtung einer Kontroll- und Vollzugsinstanz setzt es Anreize für mehr und besseres Recycling, stellt die Finanzierung auf eine sichere Grundlage und sorgt für mehr Gerechtigkeit. Ziel muss daher die zeitnahe Verabschiedung sein.
Das Verpackungsgesetz bietet für Systembetreiber eine Vielzahl an Chancen. Auch wenn die ursprünglich im Rahmen eines Wertstoffgesetzes geplante Ausweitung der Produktverantwortung auf sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen scheiterte, enthält der Gesetzentwurf wichtige Instrumente, um die Kreislaufwirtschaft in Deutschland weiterzuentwickeln und damit auch die Rolle der dualen Systeme zu stärken.
Die Historie des Verpackungsgesetzes ist eine lange, aber bislang keine erfolgreiche. Seit 2010 versuchten sich drei Bundesumweltminister an der Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung. Zwei scheiterten aufgrund unüberwindbarer Differenzen zwischen den beteiligten Akteuren. Insofern wäre bereits die Verabschiedung des Gesetzes ein erheblicher Erfolg für die Systembetreiber. Denn nicht zuletzt würde damit das erfolgreiche privatwirtschaftlich, wettbewerblich organisierte System der Verpackungssammlung, -sortierung und -verwertung beibehalten und nachhaltig verbessert werden. Für die Systeme ginge damit eine Phase der Unsicherheit zu Ende, in der es um nicht weniger als die Existenz ging.
| Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH | |
| Quelle: | 29. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum (Mai 2017) | |
| Seiten: | 6 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 3,00 | |
| Autor: | Dr. Fritz Flanderka  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Betreiberpflichten bei Abfallanlagen und ihre Bedeutung für den Ressourcenschutz und die Energienutzung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2023)
Ein nachhaltigerer Einsatz von Ressourcen bei der Errichtung und dem Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen (wie z.B. Abfallanlagen1) ist für einen verstärkten Ressourcenschutz von hoher Priorität.
Operation Dosenpfand – ein Rückblick
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2022)
„Operation Dosenpfand“ – so überschrieb das Nachrichtenmagazin Der Spiegel im August 2003 seine Titelgeschichte über die Einführung der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen zum 1.1.20031. Seit jeher wird diese abfallwirtschaftsrechtliche Maßnahme mit dem Namen des damaligen Bundesumweltministers verbunden.
Dingliche Rechtslage und Pfandsystem bei Fahrzeug und Antriebsbatterien – Teil 2
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2022)
Zum Einfluss des Abfallrechts auf das Zivilrecht
Grenzüberschreitende Verbringung von recyclebaren Abfällen zur sonstigen Verwertung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2021)
Abfall- und verbringungsrechtliche Probleme am Beispiel der Entsorgung von recyclebaren Gipskartonabfällen aus Deutschland in der Tschechischen Republik
Big Data in der Entsorgungsbranche
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2021)
Ausschließlichkeitsrechte an Tracking- und Positionsdaten von Abfallbehältern
