Das künftige Wertstoffgesetz – Eckpunkte und Positionen des Bundesumweltministeriums
In der Koalitionsvereinbarung für diese Legislaturperiode ist sowohl unter dem Aspekt „Ressourceneffizienz“ als auch im Abschnitt „Kreislaufwirtschaft“ die Weiterentwicklung der bestehenden Erfassung von Verpackungsabfällen zu einer haushaltsnahen gemeinsamen Erfassung von Wertstoffen vorgesehen. Ziel ist es, zusätzliche Wertstoffe für ein hochwertiges Recycling zu gewinnen und die Akzeptanz der Getrennterfassung weiter zu erhöhen.
Produktverantwortung, Wettbewerb, Kosteneffizienz, Verbraucherfreundlichkeit und anspruchsvolle Recyclingquoten werden dabei als wesentliche Eckpunkte genannt. Das Bundesumweltministerium plant, die „Gelbe Tonne“ zu einer einheitlichen „Wertstofftonne“ weiterzuentwickeln, in der neben den Verkaufsverpackungen aus Metall und Kunststoff auch andere stoffgleiche Nichtverpackungen gesammelt werden können. Dadurch kann die Sammelmenge um rund 7 kg pro Einwohner und Jahr und die Menge, die einem hochwertigen Recycling zugeführt wird, um rund 5 kg pro Einwohner und Jahr gesteigert werden. Das bedeutet eine Steigerung um rund 20 % im Vergleich zur bisherigen Verpackungserfassung. Die bisher in einigen Regionen praktizierte Lösung der Wertstoffsammlung über Wertstoffhöfe soll in dem neuen Gesetz berücksichtigt werden. Insoweit wird voraussichtlich keine Wertstofftonne vorgegeben, sondern nur eine einheitliche Wertstofferfassung. Diese muss aber ebenso effizient sein, weshalb voraussichtlich ein quantifiziertes Sammelziel vorgeschlagen wird. In einem Wertstoffgesetz muss klar definiert sein, was eine Verpackung ist und welche stoffgleichen Nichtverpackungen in einer Wertstofftonne erfasst werden können. Die Vorarbeiten haben gezeigt, dass ein einheitlicher Zuweisungskatalog erforderlich ist. Dies muss aber nicht zwingend über abschließende Listen im Gesetz erfolgen. Für die Bürgerinnen und Bürger wird die zukünftige Abgrenzung in jedem Fall leichter nachvollziehbar sein als die jetzige Trennlinie, die ausschließlich die Erfassung von Verpackungsabfällen in der Gelben Tonne bzw. dem Gelben Sack vorsieht. Einigkeit besteht außerdem darin, dass ein neues Wertstoffgesetz ambitionierte Verwertungsanforderungen enthalten muss. Insbesondere die bisherigen Recyclingquoten müssen deutlich angehoben werden, um den technischen Möglichkeiten Rechnung zu tragen und die Recyclingstrukturen weiterzuentwickeln. Im Auftrag des Umweltbundesamts wurde im Jahr 2012 in einer wissenschaftlichen Studie ein Vorschlag
zur Erhöhung der Verwertungsquoten erarbeitet.
| Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH | |
| Quelle: | 27. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum (April 2015) | |
| Seiten: | 3 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 1,50 | |
| Autor: | MinDir Dr. Thomas Rummler  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Kreislaufwirtschaft im Spannungsfeld globaler Krisen und wirtschaftlicher Herausforderungen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
In Zeiten globaler Krisen und volatiler Rohstoffmärkte steht unsere Wirtschaft vor riesigen Herausforderungen. Ziel ist es, dass wir unsere Resilienz und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.
Chemisches Recycling von Kunststoffabfällen – Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Mit den Maßnahmenpaketen des Circular Economy Action Plan sowie des European Green Deal wurden in den zurückliegenden Jahren wichtige Weichenstellungen für die Steigerung der Zirkularität von Kunststoffen in der EU vorgenommen. Darunter fallen Maßnahmen wie die Verbesserung der Abfalltrennung und -sortierung, Steigerung von Recyclingquoten, Besteuerung nicht recycelter Kunststoffe und die Selbstverpflichtung der Industrie zum Rezyklateinsatz (10 Mio. t bis 2025).
Getrenntsammlungspflicht von Alttextilien für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger seit 01.01.2025 – Stand und Perspektiven
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Seit dem 1. Januar 2025 unterliegen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger der Pflicht zur getrennten Sammlung von Alttextilien nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, Satz 2 KrWG. Diese Pflicht ist dabei keine Erfindung des deutschen Gesetzgebers, sondern Umsetzung von EU-Recht.
Stand und Perspektiven der MBA aus Sicht der Abfallwirtschaftsplanung Niedersachsens
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die mechanisch-biologische Abfallbehandlung (MBA) ist in Niedersachsen ein von etlichen öffentlich-rechtlichen Entsorgerträgern (örE) genutzter Entsorgungsweg zur Restabfallbehandlung.
Zum Ende der Abfalleigenschaft von Phosphorrezyklaten
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2025)
Die europäische und die nationalen Umweltrechtsordnungen durchleben in ihrer Genese und Entwicklung eine immer weitere Verdichtung. Ausgehend von den Anfängen der flächen- und artenorientierten Schutzansätze des 19. Jahrhundertsund den schutzgutbezogenen und emissionsbegrenzenden Gesetzeswerken der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts rückten später Systematisierungs- und Konsolidierungsbemühungen in den Vordergrund, etwa in Deutschland mit dem Vorhaben eines Umweltgesetzbuches (UGB), das allerdings 2009 scheiterte.
