Rechtsrahmen für die gewerbliche Sammlung und die Wertstofftonne aus Sicht der privaten Entsorgungswirtschaft

Die letzten Wochen und Monate des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz wurden durch eine Diskussion über den rechtlichen Rahmen für die gewerbliche Sammlung und die Wertstofftonne bestimmt. Sowohl die kommunale als auch die private Entsorgungswirtschaft haben mit verschiedenen Argumenten versucht, den neuen gesetzlichen Rahmen so zu gestalten, dass ihre jeweiligen Interessen Berücksichtigung finden. Der Bundesrat hat nunmehr in seiner 892. Sitzung am 10. Februar 2012 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 28. Oktober 2011 und 9. Februar 2012 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes zuzustimmen.

 Damit wurde die letzte – nationale – Hürde für das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) genommen. Ob bzw. inwieweit das gefundene Ergebnis tatsächlich – auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben – Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Ziel dieses Beitrages ist es, aus Sicht der privaten Entsorgungswirtschaft den Rechtsrahmen zu prüfen, wie er sich aus dem künftigen nationalen Recht ergeben wird.
Auch nach dem neuen KrWG bestehen Überlassungspflichten. Diese werden jetzt in § 17 KrWG geregelt. Ausnahmen von den Überlassungspflichten an den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger sind in § 17 Abs. 2 KrWG geregelt. Grundsätzlich entsprechen diese den Ausnahmetatbeständen gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG. Für die hier interessierenden gewerblichen Sammlungen heißt es in § 17 Abs. 2 Nr. 4 KrWG: Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle, die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.



Copyright: © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH
Quelle: 24. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum - 2012 (April 2012)
Seiten: 10
Preis inkl. MwSt.: € 5,00
Autor: Dr. Andreas Kersting

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Leistungen der österreichischen Reparaturszene für Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
RepaNet koordiniert nun seit 2017 das Netzwerk der österreichischen Reparaturinitiativen und unterstützt seine Entwicklung, um gemeinschaftlich organisierte Möglichkeiten für Reparatur im Sinne von DIY („Do It Yourself“) zu fördern und das gesellschaftliche Bewusstsein für achtsamen Umgang mit Ressourcen zu stärken.

Leitfaden für den nachhaltigen Umgang mit Abfällen in besonders geschützten Naturgebieten in Russland
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
Besonders geschützte Naturgebiete spielen eine Schlüsselrolle bei der Erhaltung der Artenvielfalt und der Diversität der natürlicher Ökosysteme. Im Jahr 2017 besuchten rund 11 Millionen russische und ausländische Touristen die besonders geschützten Naturgebiete in Russland und der Touristenstrom soll bis 2021 auf 15 Millionen Menschen pro Jahr ansteigen, was die Bevölkerung Österreichs um das 1,7-fache übertrifft. Die Entwicklung des Tourismus in besonders geschützten Naturgebieten geht mit der Erhöhung des aufkommenden Abfallvolumens einher. Im Sommer 2019 wurde im Rahmen einer Initiative der Agentur für strategische Initi-ativen (Russland) gemeinsam mit der Lake Baikal Foundation for Environmental Applications and Research das Leitfaden für den nachhaltigen Umgang mit Abfällen in besonders geschützten Naturgebieten entwickelt.

Planung und Umsetzung von „Deponie auf Deponie“-Vorhaben in Deutschland
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
Die Zentraldeponie Hubbelrath übernimmt im Raum Düsseldorf eine wesentliche Entsorgungsfunktion. Da das verfügbare Deponievolumen der Deponieklasse II (DK II) weitgehend erschöpft war, wurde nach vorheriger Durchführung eines Planfeststel-lungsverfahrens zwischenzeitlich mit dem Bau der Süderweiterung begonnen. Geplant ist die Realisierung einer Gesamtdichtungsfläche von ca. 15,4 ha, wovon ca. 4,9 ha sich an den vorhandenen Altkörper anlehnen. Hier wird eine bifunktionale Dichtung errichtet, die sowohl als Oberflächenabdichtung für den unterlagernden Deponiekörper, als auch als Basisabdichtung für den neuen Deponieabschnitt (ebenfalls Deponieklasse II) dient. Auf diese Weise wird ein zusätzliches Ablagerungsvolumen von ca. 2,6 Mio.m³ geschaffen.

Baggerseen sind Refugien für die Artenvielfalt
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2020)
Ein Forschungsprojekt zeigt neue Wege für den Artenschutz an künstlichen Gewässern. Untersucht werden positive und negative Einflüsse von Angelvereinen und deren Gewässernutzung auf die gewässergebundene Biodiversität.

Aktives Flächenmanagement zur Vorbereitung von Fließgewässerrenaturierung
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2020)
Maßnahmen zur Renaturierung von Fließgewässern benötigen Flächen, die im Regelfall Nutzungen zugeführt sind. Vorausschauendes Flächenmanagement sowie Kooperation und partizipatives Vorgehen sind hier notwendig, um die Belange der Grundstückseigentümer aufgreifen zu können und die benötigten Flächen verfügbar zu machen. Am Beispiel vom Vorpommern wird dieses prospektive und stategische Flächenmanagement vorgestellt.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...