Rechtsrahmen für die gewerbliche Sammlung und die Wertstofftonne aus Sicht der privaten Entsorgungswirtschaft
Die letzten Wochen und Monate des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz wurden durch eine Diskussion über den rechtlichen Rahmen für die gewerbliche Sammlung und die Wertstofftonne bestimmt. Sowohl die kommunale als auch die private Entsorgungswirtschaft haben mit verschiedenen Argumenten versucht, den neuen gesetzlichen Rahmen so zu gestalten, dass ihre jeweiligen Interessen Berücksichtigung finden. Der Bundesrat hat nunmehr in seiner 892. Sitzung am 10. Februar 2012 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 28. Oktober 2011 und 9. Februar 2012 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes zuzustimmen.
| Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH | |
| Quelle: | 24. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum - 2012 (April 2012) | |
| Seiten: | 10 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 5,00 | |
| Autor: | Dr. Andreas Kersting  | |
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