Die Zukunft der Wertstofftonne – Der Entwurf des KrWG aus kommunalwirtschaftlicher Sicht

Am 02.11.2010 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) einen zweiten Referentenentwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (RefE KrWG) vorgelegt. Seitdem kursieren weitere Entwurfsfassungen in der Fachöffentlichkeit. Ob das Gesetzgebungsverfahren noch 2011 zum Abschluss gebracht werden kann, ist derzeit unklar.

Inzwischen gibt es in der deutschen Abfallwirtschaft eine weitgehende Einigkeit darin, dass mit der Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne ökologische und ökonomische Vorteile erreicht werden können. Höchst umstritten ist jedoch die Frage der Systemführerschaft für eine solche Wertstofftonne. Da eine einheitliche Wertstofftonne sowohl den Zuständigkeitsbereich der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger als auch den Zuständigkeitsbereich der dualen Systembetreiber nach der Verpackungsverordnung berührt, muss diese Entscheidung im Ergebnis durch den Gesetzgeber getroffen werden. Für eine kommunale Systemführerschaft spricht dabei, dass bereits nach geltender Rechtslage eine kommunale Wertstofftonne auf der Grundlage von Mitbenutzungsvereinbarungen mit den Systembetreibern möglich ist. Darüber hinaus sichert allein eine kommunale Systemführerschaft eine Unabhängigkeit der Wertstofferfassung von Preisschwankungen, Flächendeckung und Dauerhaftigkeit sowie den Einsatz der Wertstofferlöse zugunsten der Gebührenzahler.



Copyright: © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH
Quelle: 23. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum - 2011 (April 2011)
Seiten: 24
Preis inkl. MwSt.: € 12,00
Autor: RA Hartmut Gaßner

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