Kurzfristige Verbringung von Abfällen ins Ausland vor dem Hintergrund der novellierten Verbringungsverordnung

Die neue europäische Verordnung über die Verbringung von Abfällen – VO (EG) Nr. 1013/2006 vom 14.06.2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen – ersetzt die alte EG-Abfallver-bringungsverordnung VO (EG) Nr. 259/93 aus dem Jahre 1993.

Die VVA wurde, nachdem die Kommission bereits im Jahre 2003 einen Vorschlag zur Überarbeitung der EG-AbfVerbrV vorgelegt hatte, am 12.07.2006 verkündet und ist am 15.07.2006 in Kraft getreten. Während die EG-AbfVerbrV mit Wirkung vom 12.07.2007 aufgehoben wird, sind die wesentlichen Bestimmungen der VVA ab dem 12.07.2007 anzuwenden. Von diesem Zeitpunkt an gilt die VVA unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten, soweit in der VVA nicht für bestimmte Mitgliedsstaaten spezielle Übergangsregelungen vorgesehen sind.

Die VVA ist dann auf alle neuen Notifizierungsverfahren anzuwenden. Für am 12.07.2007 laufende Notifizierungsverfahren sind in der VVA Übergangsregelungen vorgesehen, wonach die „alte" EG-AbfVerbrV fortgilt, soweit die zuständige Behörde am Bestimmungsort eine Empfangsbestätigung vor dem 12.07.2007 ausgestellt hat, vgl. Art. 62 Abs. 1 der VVA.

Zu erwarten sind die zeitnahe Novellierung des deutschen AbfVerbrG sowie die No-vellierung der Muster-Verwaltungsvorschriften der LAGA. Hinsichtlich des AbfVerbrG liegt mittlerweile ein entsprechender Gesetzentwurf vor (Stand: 27.02.2007).



Copyright: © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH
Quelle: 19. Kasseler Abfallforum-2007 (April 2007)
Seiten: 12
Preis inkl. MwSt.: € 6,00
Autor: Dr. Andreas Kersting

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Auswirkungen der Mantelverordnung auf Stoffströme zur Deponierung
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2022)
Nach über 15 Jahren Diskussion ist im Juli 2021 die Mantelverordnung veröffentlicht worden. Ihr Kernelement ist die Ersatzbaustoffverordnung. Ziel ist die Schonung natürlicher Ressourcen durch den Einsatz von mehr Ersatzbaustoffen. Bisher liegen keine belastbaren Prognosen vor, ob das neue Regelwerk zu relevanten Stoffstromverschiebungen führen wird.

Herausforderungen und Perspektiven für eine nachhaltige und klimaneutrale Kreislaufwirtschaft in der Hansestadt Hamburg – am Beispiel der Stadtreinigung Hamburg
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2022)
Als öffentliches Unternehmen unterstützt die Stadtreinigung Hamburg (SRH) ihren Senat in der Erreichung des Klimaschutzzieles, spätestens innerhalb der kommenden zwei Dekaden bilanziell klimaneutral zu werden. Die SRH hat sich das Jahr 2035 zum Ziel der Klimaneutralität gesetzt. Daher entwickelt die SRH aktuell eine Reihe von Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß entscheidend reduzieren sollen.

Zur Überwachung der Entsorgung von Gewerbeabfällen auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (2/2021)
Mit der novellierten Gewerbeabfallverordnung wurden weitere rechtliche Grundlagen für die getrennte Erfassung von Abfällen und die Stärkung der stofflichen Verwertung geschaffen. Die auf den ersten Blick klaren rechtlichen Anforderungen treffen in der Praxis auf vielfältige Herausforderungen. Aus der Perspektive einer Abfallbehörde werden mit der Umsetzung verbundene Aufgaben, Fragen und Herangehensweisen dargestellt.

Entwicklungen in Richtung Anlage der Zukunft
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
Anlage der Zukunft ist stark von den zu erreichenden Zielen aus dem Kreislaufwirtschaftspaket abhängig, da die Abfallwirtschaft auch ein stark rechtlich getriebenes Thema ist.

Der zukunftssichere Wertstoffhof – Was ist bei der Planung alles zu beachten?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Neue Produkte und Gesetze wie das ElektroG werden auch zukünftig dafür verantwortlich sein, dass sich Betreiber und Entwickler von Wertstoffhöfen neuen Herausforderungen zu stellen haben. Aber auch Aspekte wie Unfallprävention und die Vorbereitung zur Wiederverwendung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz sollten in der Planung von Wertstoffhöfen berücksichtigt werden. Der Beitrag zeigt an einigen Beispielen, wie ein zukünftiger Wertstoffhof aussehen kann. Hierbei werden von planerischer Seite auf die Aspekte räumliche Trennung des Bürgerverkehrs und der Containerlogistik, Annahmestelle für EAG und Güter zur Wiederverwendung auf einem Wertstoffhof eingegangen.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...