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Die Reichweite küstenstaatlicher Befugnisse und Voraussetzungen der Anwendung des deutschen Rechts in der Ausschließlichen Wirtschaftszone

This article revisits the debate whether domestic law of a coastal State is only applicable in its Exclusive Economic Zone (EEZ) if that State has expressly or implicitly extended the scope of application of the relevant provisions of domestic law to this maritime zone.

Not with standing the fact that the United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS) does not seem to provide a clear answer to this question, this paper argues that the view advocating that domestic law would be automatically applicable in the EEZ and that, thus, a declaration extending the scope of application  of the relevant rules and principles to this zone would not be necessary, ought to be dismissed. By referring to the example of foreign-flagged liftboats, it furthermore provides an analysis of how to distinguish ships from platforms under the UNCLOS, and attempts to demonstrate that the coastal State is generally not entitled to subject such vessels to its jurisdiction, even though they are operated in the EEZ for the purpose of constructing offshore wind energy platforms (with regard to which the coastal State exercises exclusive jurisdiction under the UNCLOS).

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	EurUp 04/2018 (November 2018)
Seiten:	13
Autor:	Prof. Dr. Alexander Proelß
Die Bibliothek und die Kaufoptionen sind umgezogen zu https://library.wasteculture.com Bereits erworbene Artikel können weiterhin über myASK abgerufen werden.

Die neuen Umweltqualitätsnormen nach dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2013)
Zu den vordringlichen Zielen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie1 (WRRL) gehört das Erreichen eines guten chemischen und ökologischen Zustands von Oberflächengewässern und Grundwasserkörpern. Die Richtlinie wird von den Mitgliedstaaten auf der Ebene der Flussgebietseinheiten umgesetzt. Dazu waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2009 Bewirtschaftungspläne für ihre Einzugsgebiete sowie Maßnahmenprogramme für jede Gebietseinheit zu verabschieden. Die Vorgaben der WRRL wurden in Deutschland legislativ durch die Siebte Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz und durch Änderung der Landeswassergesetze umgesetzt. Um das Ziel eines guten chemischen Zustands zu erreichen, müssen Wasserkörper die Umweltqualitätsnormen2 (UQN) einhalten, die auf EU-Ebene als sog. prioritäre und prioritär gefährliche Stoffe festgelegt worden sind3.

Tagungsbericht vom Altlastentag Hannover 2012. Forum für Boden- und Grundwasserschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2013)
Am 6.9.2012 trafen sich rd. 230 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Behörden, Unternehmen und Institutionen beim 21. Altlastentag Hannover „Forum für Boden- und Grundwasserschutz“, der von der Landeshauptstadt Hannover und der Ostfalia-Hochschule für angewandte Wissenschaften in Suderburg veranstaltet wurde. Sechs Workshops und ein kommunales Fachforum befassten sich mit unterschiedlichen Themen des Boden- und Grundwasserschutzes. Eine Fachausstellung rundete die eintägige Veranstaltung ab.1

Erste Schritte eines langen Marsches - Serie zum Umweltgesetzbuch - Teil 1
© Deutscher Fachverlag (DFV) (4/2008)
Seit November 2007 liegen die Entwürfe der ersten sechs Teile des geplanten, allumfassenden Umweltgesetzbuches auf dem Tisch. Noch in dieser Legislaturperiode sollen sie Bundestag und Bundesrat passieren. Damit nähert sich ein Mammut-Projekt nach drei Jahrzehnten Vorlauf seiner Realisierung.

Modellbasierte Generierung hochaufgelöster Hochwasserkennwerte für kleine, unbeobachtete Fließgewässer im Nordostdeutschen Tiefland
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (11/2025)
Eine zentrale Fragestellung im Bereich des wasserrechtlichen Vollzugs und der Bauleitplanung ist die Bewertung der damit verbundenen hydrologischen und hydraulischen Konsequenzen. Eine wichtige Grundlage hierfür stellen unter anderem Hochwasserkennwerte dar, die jedoch für kleine, unbeobachtete Fließgewässer nicht zur Verfügung stehen. Sie werden daher modellbasiert berechnet.

Wasserwiederverwendung für landwirtschaftliche und urbane Zwecke in Deutschland
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (11/2025)
Wasserwiederverwendung trägt zur Entlastung natürlicher Wasserressourcen bei. Die seit 2023 gültigen EU-Mindestanforderungen an Wasserwiederverwendung werden derzeit in deutsches Wasserrecht integriert. Das im Juli 2025 erschienene Merkblatt DWA-M 1200 erleichtert die praktische Umsetzung von Wasserwiederverwendung in Deutschland.