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Kommunale Verpackungssteuern nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.11.2024
Zulässigkeit, Regelungsspielräume und Anwendungsfragen
Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.11.2024 zur Tübinger Verpackungssteuersatzung hat sich für Städte und Gemeinden der Handlungsspielraum für das abfallpolitische Instrument kommunaler Steuern auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck wieder eröffnet, nachdem er über mehr als zweieinhalb Jahrzehnte verschlossen schien. Auch wenn damit bis auf Weiteres gesichert sein dürfte, dass das EU- und das Bundesabfallrecht kein grundsätzliches kompetenzrechtliches Hindernis für derartige ortsrechtliche Regelungen darstellen, bereitet das Örtlichkeitserfordernis nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der sachgerechten Ausgestaltung entsprechender Steuertatbestände – was die Frage aufwirft, ob es nicht einer bundesweiten Verpackungssteuerregelung bedarf, um eine wirksame und praxisgerechte Nutzung dieses umweltpolitischen Steuerungsinstruments zu gewährleisten.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | AbfallR 02/2025 (April 2025) | |
| Seiten: | 13 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | RA Dr. Martin Dieckmann  | |
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