Der Start des sog. New Green Deal der EU-Kommission im Jahr 2019 war der Auftakt für ein Marathonprogramm zur Transformation der EU-Wirtschaft. Die scheidende EU- Kommission unter Führung ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen hat den europäischen Rechtsrahmen in den letzten fünf Jahren nachhaltig und umfassend verändert.
Mit der neuen Legislaturperiode der Europäischen Institutionen ab Juni 2024 wird eine künftige EU-Kommission neue politische Schwerpunkte setzen. Die Transformation des europäischen Wirtschaftsraums hin zu einer Kreislaufwirtschaft ist indes noch nicht abgeschlossen. Im nächsten Jahrzehnt geht es darum, den in den letzten Jahren gezeichneten Rechtsrahmen auch im Detail umzusetzen und dessen PS auch ganz praktisch sowie dauerhaft auf die Straße zu bringen. Die EU-Mitgliedstaaten werden dies aller Erfahrung nach nicht leisten. Hierfür wird es einen kompetenten Akteur brauchen, der Motor und Stimme des Green Deals ist. Der Verfasser wirbt für die Gründung einer neuen EU- gentur für Kreislaufwirtschaft.
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| Quelle: | AbfallR 01/2024 (März 2024) | |
| Seiten: | 7 | |
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