Das gemeindliche Einvernehmen, die Veränderungssperre und die planungsrechtliche Privilegierung in der Zulassungspraxis von Entsorgungsanlagen
Die Bedeutung einer gesicherten Abfallentsorgung als Teil des Wirtschaftskreislaufs liegt auf der Hand, wenn man sich verdeutlicht, dass in Deutschland ca. 400 Mio. Tonnen Abfälle jährlich entsorgt werden müssen. Das geschieht in etwa 15.000 Anlagen, die entweder nur der Abfallentsorgung dienen oder in denen Abfälle stofflich oder energetisch verwertet werden. Deutschland braucht seine Entsorgungsinfrastruktur.
Die materiellen Standards, die solche Vorhaben im Genehmigungsverfahren erfüllen müssen, sind detailliert und anspruchsvoll. Gleichwohl sind Entsorgungsanlagen nicht beliebt, und in den letzten Jahren lässt sich in der Praxis von Genehmigungsverfahren zunehmend feststellen, dass solche Anlagenplanungen – sogar für einfache Anlagen wie z. B. Umladestationen, erst recht aber für komplexere Anlagen wie Abfallverbrennungsanlagen – auf Widerstand stoßen, der sich durchaus weit von der Wahrnehmung nachbarlicher Belange entfernen kann. Die Praxis solcher Genehmigungsverfahren zeigt, dass Standortkommunen und ihre politischen Mandatsträger für solchen Widerstand in vielen Fällen empfänglich sind. Das wiederum bleibt nicht ohne Einfluss auf die Mitwirkung der Gemeinde in solchen Verfahren. Der Beitrag geht den bauplanungsrechtlichen Fragen nach, die sich in verfahrensrechtlicher Hinsicht in diesen Fällen stellen. Er schildert kurz das Regelungssystem der §§ 36, 38 BauGB und befasst sich dann ausführlich mit dem Prüfungsrecht der Gemeinde im Zulassungsverfahren für Entsorgungsanlagen vor dem Hintergrund der Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 BauGB), der Ersetzung des Einvernehmens und der Möglichkeit einer Veränderungssperre (§ 14 BauGB). Der Verfasser plädiert hier für eine kritischere Sichtweise der Gerichte bei der sich in der gerichtlichen Normenkontrolle ggf. stellenden Frage, ob eine Planung nur „vorgeschoben“ ist, um ein Vorhaben zu verhindern, oder ob die Veränderungssperre zwar durch das Vorhaben ausgelöst ist, aber dahinter ein „echter“ Planungswille der Gemeinde steht. Im Anschluss daran befasst sich der Beitrag mit den Anwendungsfragen des § 38 BauGB. Er geht zunächst mit Blick auf Entsorgungsanlagen auf die Frage ein, was ein Vorhaben zu einem solchen von überörtlicher Bedeutung macht. Sodann kommt der Beitrag auf den nach Auffassung des Verfasser heute weitgehend leerlaufenden Begriff der „Abfallbeseitigungsanlage“ in § 38 BauGB zu sprechen; solche Anlagen sollen durch § 38 BauGB privilegiert werden. Hier wird eine Änderung des § 38 BauGB vorgeschlagen, wonach der Begriff der „Abfallbeseitigungsanlage“ in § 38 BauGB durch den Begriff der „Abfallentsorgungsanlage“ ersetzt werden sollte.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | AbfallR 02/2020 (März 2020) | |
| Seiten: | 11 | |
| Autor: | Prof. Dr. Martin Dippel  | |
| Die Bibliothek und die Kaufoptionen sind umgezogen zu https://library.wasteculture.com Bereits erworbene Artikel können weiterhin über myASK abgerufen werden. | ||
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Grünguterfassung und Verwertung von holzigem Grüngut im Heizwerk des Landkreises Nordhausen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Im Landkreis Nordhausen wurde ein innovatives Konzept zur energetischen Verwertung von holzigen Grüngutanteilen etabliert. Im April 2021 wurde ein Biomasseheizwerk errichtet, das den holzigen Teil des Grünguts als Brennstoff nutzt, um Wärme für verschiedene kommunale Gebäude zu erzeugen.
Die neue Kreislaufwirtschaft, eine Chance für Europa, die Bundesrepublik Deutschland und die Kommunen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Beitrag knüpft an den Ausblick von 2022 zur Rolle der Kommunen in der Neuen Kreislaufwirtschaft an. Er betont das Potenzial neuer Arbeitsplätze und die Notwendigkeit politischer und rechtlicher Unterstützung. Nach drei Jahren und mehreren Krisen zieht der Text eine Zwischenbilanz und gibt einen neuen Ausblick.
Das neue europäische Textilabfallrecht– Die Reform der Abfallrahmenrichtlinie
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2025)
Der Beitrag analysiert die geplante Novelle der europäischen Abfallrahmenrichtlinie, mit der eine erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien eingeführt werden soll. Ziel der Reform ist die Förderung einer kreislauforientierten Textilwirtschaft durch neue Regelungen zur Sammlung, Sortierung, Wiederverwendung und zum Recycling von Textilabfällen.
Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2025)
Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung und die erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien
Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
Die Gewerbeabfallverordnung wurde im Jahr 2002 erstmals erlassen und zwischenzeitlich im Jahr 2017 vollständig neu gefasst. Die damalige Neufassung war insbesondere vor dem Hintergrund der im Jahr 2012 neu eingeführten fünfstufigen Abfallhierarchie notwendig geworden.
