Limits of NGO Rights to Invoke Access to Justice under the Aarhus Convention

The Court of Justice’s Landmark Judgment in Joined Cases C-404/12P and
C-405/12P

The Aarhus Convention was concluded in order to strengthen the rights of the public on access to information, public participation in decision-making and access to justice in environmental matters. The Convention provides that members of the public shall have access to administrative or judicial procedures to challenge measures by private persons and public authorities that contravene provisions of national law relating to the environment. At EU level, a regulation made the Aarhus Convention applicable to EU institutions. Pursuant to that regulation, review of measures adopted by EU institutions is limited to administrative acts. Two NGOs challenged the legality of that limitation and filed legal action. The case was related to the establishment of EU maximum residue levels for active substances contained in crop protection products. The Commission refused to review this measure which it considered to be no administrative act. The Court of Justice of the European Union has just recently given its judgment in that case. The impact of the judgment goes beyond the crop protection sector as it concerns  the scope of the internal review concept in general. Further, but not less important, the Court has clarified to which extent international treaties concluded by the EU can be relied upon by individuals.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: StoffR 02/2015 (März 2015)
Seiten: 10
Preis inkl. MwSt.: € 32,00
Autor: Dr. jur. Gérardine Garçon

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