Das neue Safety-Gate-Recht – alter Wein in neuen Schläuchen?

Informationen sind im Produktsicherheitsrecht ein wichtiges Gut: Die Marktüberwachungsbehörden benötigen etwa produktbezogene Informationen insbesondere im Zusammenhang mit (besonders) gefährlichen Produkten, um darauf mit entsprechenden Marktüberwachungsmaßnahmen reagieren zu können.

Die EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) wird zu einer Neuordnung des seit knapp 40 Jahren existierenden und unter dem Akronym „RAPEX“ ebenso bekannten wie gefürchteten Schnellwarnsystems im Non-Food-Bereich führen. Das neue Safety Gate wird zukünftig nicht nur aus drei klar voneinander abgegrenzten Elementen bestehen, die erstens auf die Marktüberwachungsbehörden, zweitens auf die Öffentlichkeit und drittens auf die Wirtschaftsakteure abzielen. Darüber hinaus wird gerade das zentrale Recht der Meldungen innerhalb des Schnellwarnsystems nachjustiert. Vor diesem Hintergrund lohnt die Analyse des neuen Regelungskonzepts in der GPSR, das ab dem 13.12.2024 EU-weit Geltung beanspruchen wird.


Autor:
Dr. Carsten Schucht



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: StoffR 04/2023 (Dezember 2023)
Seiten: 10
Preis inkl. MwSt.: € 32,00
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