Autowracks als Abfall

Nach Ansicht des Betroffenen stellte das Fahrzeug keinen Abfall dar, sondern ein Teilelager.Was der Betroffene übersehen hat, ist der Umstand, dass es neben dem subjektiven auch einen objektiven Abfallbegriff gibt.

Der Betroffene wehrt sich vor dem BayObLG gegen das klageabweisende Urteil des Amtsgerichts in einer Bußgeldsache. Gegen ihn war ein Bußgeldbescheid auf der Grundlage von § 69 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 S. 1 KrWG1 ergangen, der das Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen außerhalb dafür zugelassener Anlagen mit Bußgeld bis zu 100.000 € bedroht. Im Bußgeldbescheid wurde dem Betroffenen eine illegale Behandlung von Abfall vorgeworfen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Betroffene einen Pkw BMW540 I, der am 14.4.1993 erstmals zugelassen und am 18.7.2014 außer Betrieb genommen wurde, vor ca. vier Jahren gekauft mit der Zielrichtung, das Fahrzeug auszuschlachten und als Teilespender für seinen Pkw zu verwenden. Am 11.11.2020 wurde das Fahrzeug von der Polizei entdeckt. Es stand unter freiem Himmel und war ungeschützt den Umwelteinflüssen ausgesetzt. Es wies große  Durchrostungen auf. Die vordere Stoßstange und das BMW-Emblem waren abgebaut. Am Fahrzeug war bereits grüner Bewuchs vorhanden. Lenkrad und Innenverkleidung der Tür waren demontiert, sodass eine Restauration des Fahrzeugs ausgeschlossen erschien. Im März 2021 verschrottete der Betroffene das Fahrzeug. Das Amtsgericht hat den Betroffenen auf seinen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid vom 7.4.2021 hin mit Urteil  vom 14.10.2021 wegen vorsätzlichen Behandelns von Abfall außerhalb einer dafür vorgesehenen Abfallbeseitigungsanlage nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 S. 2 KrWG für schuldig befunden. Dagegen wehrt er sich mit seiner Rechtsbeschwerde nach § 79 OWiG.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: StoffR 02/2022 (Mai 2022)
Seiten: 4
Preis inkl. MwSt.: € 32,00
Autor: Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Müggenborg

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Zur Überwachung der Entsorgung von Gewerbeabfällen auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (2/2021)
Mit der novellierten Gewerbeabfallverordnung wurden weitere rechtliche Grundlagen für die getrennte Erfassung von Abfällen und die Stärkung der stofflichen Verwertung geschaffen. Die auf den ersten Blick klaren rechtlichen Anforderungen treffen in der Praxis auf vielfältige Herausforderungen. Aus der Perspektive einer Abfallbehörde werden mit der Umsetzung verbundene Aufgaben, Fragen und Herangehensweisen dargestellt.

Wertstoffhof 2020 - Neuorientierung von Wertstoffhöfen
© ia GmbH - Wissensmanagement und Ingenieurleistungen (4/2015)
Im Jahr 2014, zwanzig Jahre nach dem durch das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen organisierten Wettbewerb „Der vorbildliche Wertstoffhof“, ist es sicher angebracht, sich dem Thema erneut zuzuwenden. Was ist aus den prämierten Wertstoffhöfen der Preisträger in den jeweiligen Clustern geworden? Wie hat sich das System grundsätzlich entwickelt? Wo geht es hin, wenn man die gesellschaftlichen Anforderungen aus demografischer Entwicklung, Ressourcenschutz und Klimarelevanz betrachtet?

Betreiberpflichten bei Abfallanlagen und ihre Bedeutung für den Ressourcenschutz und die Energienutzung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2023)
Ein nachhaltigerer Einsatz von Ressourcen bei der Errichtung und dem Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen (wie z.B. Abfallanlagen1) ist für einen verstärkten Ressourcenschutz von hoher Priorität.

Rückführung von Gipsabfallstoffströmen - Identifizierung und Bewertung anfallender Gipsabfälle
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2022)
Recyclinggipse können einen Beitrag leisten, den zukünftig wegfallenden REAGips zumindest teilweise zu kompensieren. Das Forschungsprojekt RueGips betrachtet bestehende Gipsabfallströme, prüft das Recycling dieser Abfälle, erarbeitet und erprobt ein Sammel- und Logistikkonzept für einen ausgewählten Abfallstrom. Kernziel des Projektes ist es, Lösungsansätze aufzuzeigen, welche die Rückführung von recyclingfähigen Gipsabfällen steigern und somit die Verfügbarkeit von RC-Gipsen erhöhen. Erste Ergebnisse des Projektes zeigen, dass in Deutschland überwiegend Gipsplattenabfälle aus dem Rückbau einem Recycling durch Aufbereitungsanlagen zugeführt werden und andere Gipsabfälle nicht bzw. nur in einem geringen Maße im Kreislauf geführt werden. Weiterhin konnte bereits ermittelt werden, dass Recyclinggipse nach Herkunft und bisheriger Anwendung unterschiedliche Herausforderungen mit sich bringen.

DeSort - Störstoffmanagement in biogenen Abfällen
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
Kompost aus biogenen Abfällen ist ein wichtiger Nährstofflieferant für Böden in Europa. Aufgrund von Fehlwürfen in die Bioabfallsammlung wird jedoch das Ausgangsmaterial für qualitativ hochwertigen Kompost mehr oder weniger stör-stoffbehaftet. Ein großes Problem entsteht durch die Verwendung von nicht-abbaubaren aber auch biologisch abbaubaren Kunststoffsäcken, die zur Entsorgung von in Haushalten anfallenden biogenen Abfällen verwendet werden. Zusätzlich ge-langen unterschiedlichste Kunststoffteile, meist in Form von Verpackungsmateria-lien, durch den Verbraucher in die Bioabfallsammlung, Metalle und Glas rangieren weit dahinter. Im Projekt „DeSort“ werden Grundlagen für die automatische Erkennung (Detection) und die sensorgestützte Sortierung (Sorting) von Störstoffen in biogenen Abfällen erforscht. Technisch wird eine Kunststoffdetektion am Sammelfahr-zeug installiert und eine verbesserte Technologie zur Kompostreinigung entworfen. Organisatorisch werden entsprechende Maßnahmen zur Reduzierung der Kunststofffehlwürfe mit strukturellen, materiellen, ideellen und finanziellen Anreizen kombiniert.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...