Europa und die Auswirkungen der Neuberechnung von Recyclingquoten

Die Veränderungen des EU-Abfallrechts führen bei Siedlungsabfällen zu einer Verschärfung der Recyclingrate. Die zur Erreichung der neuen Ziele auf die deutsche Kreislaufwirtschaft zukommenden Herausforderungen sind enorm.

Die Verhandlungen zum Abfall-Legislativpaket, das von der EU-Kommission im Dezember 2015 vorgeschlagen wurde, gestalteten sich schwierig. Im Rat und im EU-Parlament wurde versucht, die Vorschläge zu einem Ausgleich zu führen, der es allen drei EU-Institutionen ermöglichte, zuzustimmen. Wunsch und Wirklichkeit, wenn man so will: politischer Wille und technische Möglichkeiten, klafften jedoch so weit auseinander, dass ein rationaler Ausgleich – zumindest bei den Recyclingzielen für Siedlungsabfälle – nicht mehr möglich war. Kritische Nachfragen wurden mit dem Vorwurf der „fehlenden Ambitionen" zurückgewiesen.Das Projekt Europa steht und fällt mit der Solidarität und dem Ausgleich unterschiedlicher Interessen und Sachverhalte: Die Angleichung von Lebensverhältnissen, hohe einheitliche Standards und gleiche Pflichten sind der Kern des europäischen Gedankens. Denn nichts ist zerstörerischer als das Gefühl, geringgeschätzt und ungerecht behandelt zu werden, auch wenn dieses Gefühl oft nicht mit der Realität übereinstimmt. So dürfte das „Brexit-Votum" zu einem großen Teil auf dem menschlichen Unvermögen beruhen, Eigenansicht und Übersicht miteinander zu verknüpfen, und dies auf Kosten der europäischen Solidarität. Auch die Abspaltungsbemühungen Kataloniens zeigen ein eklatantes Defizit an innerstaatlicher Solidarität. Gefühle spielen hier die zentrale Rolle des Verfahrens.Aber dieses emotional bestimmte Verhältnis zwischen Nabelschau und Überblick ist in vielen Bereichen der Politik – auch in der Abfallpolitik – ein zentrales Problem. Dieses haben wir in Deutschland – und hier sei im Jubiläumsjahr des Grundgesetzes an die Weisheit der Verfassungsgeber erinnert – durch eingeübte Mechanismen des Föderalismus und der Verhandlung, der Aufgabenteilung und der Subsidiarität auf ein geringes Maß reduziert. Auf europäischer Ebene ist dies aus verschiedenen Gründen nach wie vor virulent; offensichtlich nehmen die Herausforderungen eher zu als ab!Die Abfallwirtschaftspolitik ist in diesem Zusammenhang ein interessantes Beispiel: Der jeweilige Entwicklungsstand der Entsorgung in den 28 EU-Mitgliedstaaten ist höchst unterschiedlich. Dies belegen nicht nur die von 6 – 67 % reichenden Recyclingraten, sondern auch die Strukturen zur Restabfallbehandlung und damit die Deponiemengen. In der Europäischen Union gibt es nach wie vor Staaten, die über 80 % unbehandelten Abfall deponieren und lediglich in wenigen mitteleuropäischen Staaten gibt es Strukturen und Organisationsformen, die einer modernen Kreislaufwirtschaft entsprechen.Die europäische Abfallpolitik zielt darauf ab, die Anforderungen und die technisch-organisatorischen Standards sowie deren Umsetzung anzupassen und damit früher oder später gleiche Entsorgungsstrukturen in der gesamten EU zu schaffen. Aber anstatt im europäischen Abfallrecht konkrete Maßnahmen zu benennen und verpflichtend zu fordern, wie z.B. die Einführung von kostendeckenden Gebühren- und Entgeltsystemen, wurde bei der Novelle des europäischen Abfallrechts mit arithmetischen Zielgrößen gehandelt. Dabei bleibt es den Mitgliedstaten überlassen, wie diese erreicht werden sollen. Das Ergebnis war bislang: das Recyclingziel der alten Abfallrahmenrichtlinie (ARRL) von 50 % ab dem Jahr 2020 wird bislang von mindestens der Hälfte der EU-Staaten gerissen.


Zwar ist es erfreulich, dass in vielen EU- und Nicht-EU-Staaten die „Circular Economy" als wichtiges Politikfeld „angekommen" ist. So stellen wir bei unseren internationalen Kontakten fest, dass Fragen der Kreislaufwirtschaft bei den umweltpolitischen Verhandlungen oft mit am dringlichsten angesehen werden. Dabei ist zu bedenken, dass der internationale Begriff der „Circular Economy" über den deutschen Begriff der „Kreislaufwirtschaft" hinausgeht: So wird zunehmend die Notwendigkeit erkannt, nicht allein das Schließen der Kreisläufe zu betrachten, sondern bereits die Gewinnung von Rohstoffen, die Produktion und das Produktdesign bis hin zur Beschaffung und der Konsummuster mit in den Blick zu nehmen.



Copyright: © Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Quelle: Wasser und Abfall 06 - 2019 (August 2019)
Seiten: 5
Preis: € 10,90
Autor: MinR Dr. phil. Diplom-Volkswirt Andreas Jaron

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