Für viele Verbundunternehmen besteht aus dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die Verpflichtung, ein Informationssicherheits-Managementsystem (ISMS) auf Grundlage der ISO/IEC 27001 unter Berücksichtigung der ISO/IEC TR 27019 einzuführen, und andererseits die Anforderung des BSI-Gesetzes (BSIG) bezüglich der Einhaltung des Standes der Technik für den KRITIS-Sektor Wasser gegenüber dem BSI nachzuweisen. Letzteres kann durch Umsetzen des Branchenspezifischen Sicherheitsstandards Wasser/Abwasser (B3S WA) erfolgen, der in ein ISMS auf Grundlage der ISO/IEC 27001 integrierbar ist.
Energieerzeugungsanlagen und -netze sowie Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen sind grundsätzlich kritische Infrastrukturen. Betreiber von Energienetzen sind nach § 11 (1 a) des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)und den Vorgaben der Bundesnetzagentur(BnetzA) dazu verpflichtet, ein Informationssicherheits-Managementsystem(ISMS) auf Basis der ISO/IEC27001 unter Berücksichtigung der ISO/IEC 27019 einzuführen, sofern sie Systeme betreiben, die gemäß dem IT-Sicherheitskatalog(IT-SiKat) der BNetzA für einen sicheren Netzbetrieb notwendig sind und für die ein entsprechendes Gefährdungspotenzial besteht.
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Quelle: | Heft 06/07 - 2018 (Juni 2018) | |
Seiten: | 3 | |
Preis inkl. MwSt.: | € 0,00 | |
Autor: | Dipl.-Ing. Uwe Marquardt Peter Thanisch | |
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Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien – Fragen des Rechtsschutzes
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Die Änderungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie im Lichte der Aarhus-Konvention
Dezentrale Speicherung und Nutzung von Energie mittels Wasserstoff
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Der stetige Wandel zu einer Elektrifizierung und der damit verbundene steigende Energiebedarf zwingt zu einem effizienteren Umgang mit elektrischer Energie. Der Energieverbrauch ist im Vergleich zu 1980 um die dreifache Menge gestiegen, was die Notwendigkeit energieeffizienter Systeme sowie des Ausbaus erneuerbarer Energien unterstreicht. Zudem führt die Dekarbonisierung von Energieerzeugungssystemen dazu, dass erneuerbare Energie bevorzugt genutzt wird.
Preisgestaltung im Energierecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Bereits vor der Ausweitung der russischen Angriffe auf die gesamte Ukraine am 24.2.20221 und der darauffolgenden Gasmangellage beschäftigten die Energiepreise die Nation. Auch wenn die meisten Bürger/-innen nicht genau wissen, wie sich diese zusammensetzen undwelche Faktoren sie beeinflussen,
macht sich ihr Anstieg bei ihnen unmittelbar bemerkbar: Für Haushalte stieg der durchschnittliche Strompreis von 25,89 ct/kWh im Jahr 2012 auf 48,12 ct/kWh im laufenden Jahr.2 Der Gaspreis entwickelte sich im gleichen
Zeitraum von 6,77 ct/kWh zu 18,15 ct/kWh.3 Energiepreise in dieserHöhewerden nicht nur fürHaushalte ein Problem. Auch Unternehmen ächzen unter dieser Entwicklung und stellen insbesondere ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit infrage.
Ausstieg aus dem Energiechartavertrag – ein Nachruf aus Perspektive der Energiewende
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Im November 2022 beschloss die Bundesregierung, vom Energiechartavertrag (Energy Charter Treaty – ECT) zurückzutreten. Der Rücktritt wurde mittlerweile notifiziert und wird am 21.12.2023 wirksam. Nach Rücktrittsankündigungen
einiger Mitgliedstaaten vollzog auch die Europäische Union (EU) in den letzten Monaten eine Kehrtwende und schwenkte von einer Vorreiterrolle bei der Modernisierung des ECT auf eine Ausstiegsstrategie um.
Das Bundesverfassungsgericht und der Investitionsschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2023)
In its decision of 30 June 2020, the Federal Constitutional Court granted protection of legitimate expectations for frustrated investments in the approval procedure for the erection of wind turbines in the exclusive economic zone, but only with consideration of the affected parties and not on the basis of fundamental rights under Article 14 (1) of the Basic Law or Article 12 (1) of the Basic Law, but rather under Article 2 (1) of the Basic Law in conjunction with Article 20 (3) of the Basic Law. Article 20 (3) GG on the basis of the standards of retroactivity under the rule of law. In contrast to the overwhelming acceptance of the decision in the literature, the article criticises the rejection of the use of the fundamental right to property, but also the derivation of the said duty of consideration.