Teilkonkretisierung von HP14 („ökotoxisch“) – Folgen für die Abfalleinstufung

Am 4.7.2017 ist die „Verordnung (EU) 2017/997 des Rates vom 8. Juni 2017 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die gefahrenrelevante Eigenschaft HP14 ‚ökotoxisch‘“ in Kraft getreten. Sie gilt ab dem 5.7.2018 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten (Art. 2). Zu diesem Stichtag wurde in Anhang III der AbfRL 2008/98/EG die Eigenschaft HP14 in Bezug auf Gefahren für die Ozonschicht und die aquatische Umwelt durch die Festlegung von Konzentrationsgrenzen konkretisiert (Art. 1). Dies hat Konsequenzen für die Einstufung von Abfällen nach ihrer Gefährlichkeit.

In Umsetzung der Entscheidung 2000/532/EG in der Fassung des Beschlusses 2014/955/EU regelt in Deutschland die mit Wirkung vom 11.3.2016 novellierte AVV die Bezeichnung von Abfällen und ihre Einstufung als gefährlich oder ungefährlich. Nach § 3 Abs. 1 AVV sind die im Abfallverzeichnis, d.h. in der Anlage zu § 2 Abs. 1 aufgeführten Abfallarten, deren Abfallschlüssel mit einem Sternchen (*)versehen sind, gefährlich im Sinne von § 48 KrWG (und § 3 Abs. 5 S. 1 KrWG). Alle anderen Abfallarten sind nicht gefährlich (§˜ 3 Abs. 5 S. 2 KrWG). Dabei gibt es im Abfallverzeichnis eindeutig als gefährlich und eindeutig als nicht gefährlich definierte Abfallarten (sog. „absolute“ Abfallarten) sowie 378 Spiegeleinträge, nämlich 198 für nicht gefährliche und 180 für gefährliche Abfallarten. Spiegeleintrag ist die Bezeichnung für paarweise im Abfallverzeichnis aufgeführte Abfallarten, deren Bezeichnungen sich nur durch den speziellen oder allgemeinen Hinweis auf im Abfall enthaltene gefährliche Stoffe oder Bestand- bzw. Bauteile oder auf gefährliche Eigenschaften unterscheiden. Bei solchen Spiegeleintragen muss im Einzelfall entschieden werden, ob der konkrete Abfall aufgrund seiner spezifischen Beschaffenheit tatsächlich der gefährlichen Abfallart oder nicht viel mehr einem nicht gefährlichen Spiegeleintrag zuzuordnen ist. Denn für Abfälle, denen gefährliche und nicht gefährliche Abfallarten zugeordnet werden können, bestimmt Nummer 2.2, insbesondere Nummer 2.2.1 und 2.2.6 der Einleitung zum Abfallverzeichnis, dass der Abfall der gefährlichen Abfallart zuzuordnen ist, wenn er „relevante gefährliche Stoffe enthält, aufgrund derer er eine oder mehrere der in Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG aufgeführten gefahrenrelevanten Eigenschaften“ aufweist. Erst „nach der Bewertung der gefahrenrelevanten Eigenschaften“ des Abfalls wird diesem „in passender gefahrenrelevanter oder nicht gefahrenrelevanter Eintrag aus dem Abfallverzeichnis zugewiesen“.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 05 - 2017 (September 2017)
Seiten: 9
Preis inkl. MwSt.: € 25,00
Autor: Dr. Olaf Kropp

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Auswirkungen des Covid-19-Ausnahmezustandes auf die Klärschlammentsorgung
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (12/2020)
Die Klärschlammentsorgung befindet sich im Umbruch. Tiefgreifende Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen haben in den vergangenen Jahren einen Planungsboom für Monoverbrennungsanlagen ausgelöst. Wie nahezu alle Wirtschaftsbereiche ist auch dieser Sektor vom Covid-19-Ausnahmezustand betroffen. Projekte im Bau müssen sich mit den Auswirkungen der Pandemie ebenso auseinandersetzen wie bereits realisierte oder noch in Planung befindliche Projekte.

Packaging recycling in EU member states – requirements from the circular economy package
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
The EU has established concrete recycling targets for packaging waste for 2025 and 2030. Furthermore, the methodology for calculating the corresponding recycling rates has been amended. The new and stricter calculation methodology will potentially lead to decreases of the current rates. This will be particularly the case for plastic packaging, where denkstatt calculated a gap far above 10 % compared to smaller decreases (> 2 %) to be expected for glass or steel packaging.

Mehrweginitiativen im to go Getränke- und Lebensmittelbereich – Beispiele für aktuelle Entwicklungen
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
Der Verbrauch von Einwegverpackungen, um Getränke- und Lebensmittel unterwegs zu genießen, ist in den letzten Jahren enorm gestiegen, und damit haben sich auch die negativen Folgen, wie der Ressourcenverbrauch und das Littering durch weggeworfene Verpackungen, stark erhöht.

Der Bundes-Abfallwirtschaftsplan: Fluch oder Segen der Abfallwirtschaft?
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
Der BAWP wird alle sechs Jahre fortgeschrieben. Ursprünglich als Anleitung zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze der Abfallwirtschaft geschaffen, hat sich der BAWP im Laufe der letzten Jahre aufgrund der Akte der Verwaltung und der Rechtsprechung der Höchstgerichte zu einem allgemein anerkannten Sachverständigengutachten entwickelt, das den Stand der Technik repräsentiert.

Entwicklungen in Richtung Anlage der Zukunft
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
Anlage der Zukunft ist stark von den zu erreichenden Zielen aus dem Kreislaufwirtschaftspaket abhängig, da die Abfallwirtschaft auch ein stark rechtlich getriebenes Thema ist.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...