Neuerungen bei Entsorgungsfachbetrieben

Am 1.6.2017 ist die Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung in Kraft getreten. Die Verordnung enthält in Art. 1 eine Neufassung der bisherigen Entsorgungsfachbetriebeverordnung. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die neuen Regelungen und beschreibt die Hintergründe des Verordnungsverfahrens.

Bereits im Vorfeld der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) zeichnete sich der Bedarf ab, nach über 15 Jahren die Regelungen über Entsorgungsfachbetriebe zu reformieren. Der Novellierungsbedarf betraf sowohl die gesetzlichen Regelungen als auch die bisherige Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV-alt) und die Entsorgergemeinschaftenrichtlinie (EgRL). Zunächst erhielt der Entsorgungsfachbetrieb mit den §§ 56 und 57 KrWG nicht nur einen eigenen „Teil“ im neuen Gesetz, sondern es wurden auch die wesentlichen Definitionen und andere wichtige Bestimmungen zur Zertifizierung und Überwachung aus der Verordnung in das Gesetz überführt.

Der Gesetzgeber hat sich dabei bewusst und trotz verschiedener Kritik am „Entsorgungsfachbetrieb“ für das Instrument in seiner bisherigen Form ausgesprochen. Er beendete damit auch zugunsten des bisherigen Modells die Diskussion über die Frage, ob der Entsorgungsfachbetrieb zu einem rein durch die Wirtschaft getragenen Instrument ohne staatliche Mitwirkungsakte umgestaltet werden soll. Die neue Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) entwickelt deshalb die Regelungen zum Entsorgungsfachbetrieb in den Grenzen des gesetzlichen Tatbestandes des § 56 KrWG und auf der Grundlage der umfassenden Verordnungsermächtigungen des § 57 KrWG weiter und berücksichtigt dabei die Erfahrungen von Wirtschaft und Vollzug.

Ziele der Novelle sind die Zusammenfassung der EfbV und der EgRL zu einem einheitlichen Regelwerk, die Verbesserung der Kommunikationswege zwischen Betrieben, Zertifizierern und Behörden, die Schaffung von mehr Transparenz bei der Zertifizierung und die Einführung eines bundesweit einheitlichen und öffentlich zugänglichen elektronischen Entsorgungsfachbetrieberegisters.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 04 - 2017 (Juli 2017)
Seiten: 9
Preis inkl. MwSt.: € 25,00
Autor: Regierungsrat Dr. Jean Doumet

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Kreislaufwirtschaft konkret umsetzen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (10/2021)
Klimawandel, Energiewende und Rohstoffversorgung – die großen gesellschaftlichen Aufgaben gelingen nur, wenn wir Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, Kreislaufwirtschaft auch konkret umzusetzen. Die Unternehmen der Branche – ganz überwiegend mittelständische Familienunternehmen – stehen seit Jahrzehnten für Innovationen und haben Deutschland zu einer der führenden Recyclingnationen gemacht. Damit die Unternehmen die hochgesteckten Ziele aber auch tatsächlich realisieren können, bedarf es langfristig tragender Grundlagen und damit einer ambitionierten Gesetzgebung, wirkungsvollem Vollzug und Kooperationen mit der rohstoffverarbeitenden Industrie. Dieser Beitrag beleuchtet derzeitige Entwicklungen auf europäischer und nationaler Ebene und zeigt auf, wo die derzeitigen Herausforderungen und Potenziale zur Realisierung echter Kreislaufwirtschaft liegen.

Stand der Novelle der Bioabfallverordnung – Konsequenzen für die Bioabfallwirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (10/2021)
Die Bemühungen, vorhandene Rohstoffressourcen effizienter zu nutzen und sekundäre Rohstoffquellen zu erschließen, lassen auch die Bioabfälle stärker in das Blickfeld abfallwirtschaftlicher Aktivitäten rücken. Deutschland hat bei der Getrenntsammlung und der stofflichen Verwertung der Bioabfälle, auch im internationalen Vergleich, bereits ein gutes Niveau erreicht.

Umsetzung und Weiterentwicklung des Verpackungsgesetzes
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (10/2021)
Die Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes gestaltet sich auf der kommunalen Ebene nach wie vor schwierig. Insbesondere über die Konditionen der Mitbenutzung der kommunalen PPK-Sammlung wurde bislang in nur wenigen Kommunen eine Einigung erzielt

Recycling- und Abfallbehandlungsanlagen – in Zukunft noch versicherbar?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (10/2021)
Die Versicherung von Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen ist in den letzten zehn Jahren von Jahr zu Jahr immer schwieriger geworden. Viele Versicherer haben sich in Gänze aus diesem Risikofeld zurückgezogen, andere schrauben die Anforderungen an den anlagentechnischen Anspruch von Jahr zu Jahr immer höher. Auch die Anforderungen hinsichtlich Selbstbehalte und nicht zuletzt die Höhe der Prämien stellt zunehmend ein Problem für die Branche dar. Die Herausforderung besteht darin, von Jahr zu Jahr sicherzustellen, dass die Unternehmen noch zu akzeptablen Konditionen Versicherungsschutz erhalten, ohne überzogene Forderungen hinsichtlich dem anlagentechnischen Brandschutz (die oft nur unter erheblichen Schwierigkeiten und mit hohen Kosten realisierbar sind) erfüllen zu müssen.

Umsetzung des Verpackungsgesetzes aus Sicht eines Systembetreibers
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (10/2021)
Mit dem 01.01.2019 trat das Verpackungsgesetz vom 05.07.2017 (BGBl. I. S. 2234) mit seinen relevanten Teilen in Kraft und hat die bis dahin geltende Verpackungsverordnung abgelöst. Zahlreiche für die Praxis relevante Veränderungen betreffen die verpflichteten Hersteller, aber auch in besonderer Weise die (dualen) Systeme. Die Umstellung VerpackV auf VerpackG hat größtenteils geklappt, auch wenn es stellenweise naturgemäß noch holprig zuging. Schwierigkeiten gibt es bei Abstimmungsvereinbarungen und PPK-Mitbenutzung sowie bei Sortierung und Verwertung. Nach Jahren des Stillstands und der ökonomischen Optimierung der Systeme sind wieder ökologische Fragen ins Zentrum der politischen Diskussion gerückt und haben den Betrachtungsschwerpunkt verlagert (Plastiktütenverbot, Kunststoffdebatte).

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...