„Sachliche Richtigkeit“ bei Abfallexportbegleitdokumenten

Abfallverbringungen nach Art. 3 Abs. 2 und 4 VO (EG) Nr. 1013/2006 müssen mit Begleitdokumenten einhergehen, die „sachlich richtig“ sind. Zählen dabei alle Formalien oder müssen die Angaben nur eine effektive Nachverfolgbarkeit und Kontrolle gewährleisten?

Damit keine „illegale Verbringung“ vorliegt, muss sie in Bezug auf Abfälle zur Verwertung gemäß Art. 3 Abs. 2VO (EG) Nr. 1013/2006 und solchen zur Laboranalyse gemäß Art. 3 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1013/2006 nicht nur die in den genannten Vorschriften aufgestellten Voraussetzungen erfüllen, sondern auch nach Art. 2 Nr. 35 lit. g) iii) VO (EG) Nr. 1013/2006 dem in Anhang VII aufgeführten Begleitdokument sachlich entsprechen.Zu klären ist die Frage, nach welchen rechtlichen Genauigkeitsanforderungen dieses Anhang VII-Dokument und dabei spezifisch Feld 7 auszufüllen ist. Dort ist die Anlage bzw. das Labor zu nennen, wohin die Abfälle verbracht werden und wo sie damit entsorgt bzw. analysiert werden sollen. Es geht also um die Auslegung des Begriffs der „sachlichen Richtigkeit“ aus Art. 2 Nr. 35 lit. g) iii) VO (EG) Nr. 1013/2006 im Hinblick auf die Genauigkeitsanforderungen bei der Ausfüllung des Formulars nach Anlage VII der VO (EG) Nr. 1013/2006 im Hinblick auf Feld 7. Dort sind Angaben zur „Verwertungsanlage“ zu machen. Ausdrücklich gefordert sind der Name, die Anschrift, eine Kontaktperson sowie Telefon, Telefax und E-Mail.

Was aber ist, wenn sich später ergibt, dass an dem angegebenen Standort der Verwertungsanlage die in der Anschrift genannte Firma nur Pächterin ist, aber auch eine andere Firma als Genehmigungsträgerin tätig ist? Immerhin wurde der Entsorgungsort als solcher richtig benannt. Damit stellt sich das Problem, ob selbst dann formale Unzulänglichkeiten eine Abfallverbringungun zulässig machen können, wenn sie deren Nachverfolgbarkeit und Kontrolle nicht infragestellen.

Zu klären ist damit, ob der in Anlage VII der VO (EG) Nr. 1013/2006 Feld 7 verwendete Begriff der „Verwertungsanlage“ ausschließlich den Genehmigungsinhaber meint, dessen Name dann anzugeben wäre, oder ob hier auch eine wirtschaftliche Herrschaftsposition ohne formale Genehmigungsinhaberschaft ausreichen kann. Zählen die reinen Formalien oder aber die „praktische Wahrheit“? Oder genügen einfach der richtige Ort der Verwertungsanlage und die richtige Kontaktperson, sodass in jedem Fall eine Erreichbarkeit gewährleistet ist?



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 02 - 2017 (März 2017)
Seiten: 6
Preis inkl. MwSt.: € 25,00
Autor: Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Auswirkungen der Mantelverordnung auf Stoffströme zur Deponierung
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2022)
Nach über 15 Jahren Diskussion ist im Juli 2021 die Mantelverordnung veröffentlicht worden. Ihr Kernelement ist die Ersatzbaustoffverordnung. Ziel ist die Schonung natürlicher Ressourcen durch den Einsatz von mehr Ersatzbaustoffen. Bisher liegen keine belastbaren Prognosen vor, ob das neue Regelwerk zu relevanten Stoffstromverschiebungen führen wird.

Herausforderungen und Perspektiven für eine nachhaltige und klimaneutrale Kreislaufwirtschaft in der Hansestadt Hamburg – am Beispiel der Stadtreinigung Hamburg
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2022)
Als öffentliches Unternehmen unterstützt die Stadtreinigung Hamburg (SRH) ihren Senat in der Erreichung des Klimaschutzzieles, spätestens innerhalb der kommenden zwei Dekaden bilanziell klimaneutral zu werden. Die SRH hat sich das Jahr 2035 zum Ziel der Klimaneutralität gesetzt. Daher entwickelt die SRH aktuell eine Reihe von Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß entscheidend reduzieren sollen.

Zur Überwachung der Entsorgung von Gewerbeabfällen auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (2/2021)
Mit der novellierten Gewerbeabfallverordnung wurden weitere rechtliche Grundlagen für die getrennte Erfassung von Abfällen und die Stärkung der stofflichen Verwertung geschaffen. Die auf den ersten Blick klaren rechtlichen Anforderungen treffen in der Praxis auf vielfältige Herausforderungen. Aus der Perspektive einer Abfallbehörde werden mit der Umsetzung verbundene Aufgaben, Fragen und Herangehensweisen dargestellt.

Entwicklungen in Richtung Anlage der Zukunft
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
Anlage der Zukunft ist stark von den zu erreichenden Zielen aus dem Kreislaufwirtschaftspaket abhängig, da die Abfallwirtschaft auch ein stark rechtlich getriebenes Thema ist.

Der zukunftssichere Wertstoffhof – Was ist bei der Planung alles zu beachten?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Neue Produkte und Gesetze wie das ElektroG werden auch zukünftig dafür verantwortlich sein, dass sich Betreiber und Entwickler von Wertstoffhöfen neuen Herausforderungen zu stellen haben. Aber auch Aspekte wie Unfallprävention und die Vorbereitung zur Wiederverwendung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz sollten in der Planung von Wertstoffhöfen berücksichtigt werden. Der Beitrag zeigt an einigen Beispielen, wie ein zukünftiger Wertstoffhof aussehen kann. Hierbei werden von planerischer Seite auf die Aspekte räumliche Trennung des Bürgerverkehrs und der Containerlogistik, Annahmestelle für EAG und Güter zur Wiederverwendung auf einem Wertstoffhof eingegangen.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...