Absenkung europäischer Umweltschutzstandards als Folge der durch CETA beabsichtigten „regulatorischen Kooperation“

Das zwischen der EU und Kanada geplante Comprehensive Economic and Trade Agreement – kurz CETA – führt zu einer Absenkung europäischer Umweltschutzstandards durch Aushöhlung des Vorsorgeprinzips. Zwar lässt CETA das europäische Primärrecht ebenso wie die sekundärrechtlichen Verordnungen und Richtlinien der EU formal zunächst unberührt.

Zum Abbau sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse sieht CETA jedoch eine „regulatorische Kooperation“ zwischen der EU und Kanada vor. Danach sollen – anders als nach dem europäischen Vorsorgeprinzip – beispielsweise für die Zulassung von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln neben wissenschaftlichen Kriterien mindestens gleichberechtigt ökonomische Auswirkungen und, neben den Schutzgütern Gesundheit und Umwelt, mindestens gleichberechtigt die „Schutzgüter“ des internationalen Handels und des Investitionsschutzes einbezogen werden. In der Konsequenz würden unter CETA die schädlichen Auswirkungen eines Wirkstoffs regelmäßig mit den ökonomischen Auswirkungen eines Wirkstoffverbots auf den internationalen Handel und mit Investoreninteressen abgewogen sowie die Genehmigung oder Versagung der Verwendung des Wirkstoffs stets von dem Ergebnis dieser Abwägung abhängig gemacht werden.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: StoffR 06/2016 (Dezember 2016)
Seiten: 8
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