Pflanzenschutzmittel – Parallelhandel, gegenseitige Anerkennung und zonale Zulassung Verwaltungspraxis deutscher Behörden nach der VO (EG) Nr. 1107/2009

Seit 14. Juni 2011 ist die Pflanzenschutzmittelzulassungsverordnung VO (EG) Nr. 1107/2009 in Kraft.1 Fünf Jahre Verwaltungspraxis haben die Europäische Kommission veranlasst, das Food and Veterinary Office (FVO) zu beauftragen,
den Inhalt der VO (EG) Nr. 1107/2009 und ihre Umsetzung zu bewerten. Unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis in Deutschland soll deshalb der Frage nachgegangen werden, ob und in wieweit die Ziele der Verordnung beim Parallelhandel, der gegenseitigen Anerkennung und der zonalen Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
umgesetzt wurden und welche Änderungen geboten wären.

Seit jeher ist das erstmalige Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in den Mitgliedstaaten der EU bzw. im EWR unter ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gestellt. In Deutschland war dies im früheren § 11 Abs. 1 Pflanzenschutzgesetz a.F. geregelt. Das grundsätzliche Zulassungserfordernis ist aktuell in Art. 28 Abs. 1 VO (EG)
Nr. 1107/2009 festgehalten. Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt rechtfertigt sich aus dem Zweck der Verordnung, die Rechtsgüter Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zu schützen.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: StoffR 03/2016 (Juli 2016)
Seiten: 15
Preis inkl. MwSt.: € 25,00
Autor: Peter Koof

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Die Zulassungskontrolle für Pflanzenschutzmittel zwischen europäischer Harmonisierung und nationalen Handlungsspielräumen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2022)
Bereits unter dem Regime der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln fand eine intensive juristische Diskussion zu der Frage statt, ob bzw. inwieweit die Zulassungskontrolle für Pflanzenschutzmittel durch europäisches Recht harmonisiert ist und ob bzw. in welchem Maße nationale Handlungsspielräume verbleiben. 1 Mit Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (im Folgenden: VO 1107/2009), welche die Richtlinie 91/414/EWG ersetzt hat,wurde derHarmonisierungsgedanke fortgeführt und – da sich unter demRegime der Richtlinie 91/414/EWG mitunter divergierende nationale Zulassungspraktiken entwickelt hatten – noch weiter vertieft.

Polymerregistrierungen unter Korea-REACH
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2021)
Anforderungen und praktische Ansätze für eine gemeinsame Registrierung

Pflanzenschutzrecht: Wozu dient ein vorläufiges deutsches Durchführungsgesetz?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2011)
Im Amtsblatt der Europäischen Union sind am 24.11.2009 zum einen die Verordnung 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zum anderen die Richtlinie 2009/128/EG über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden veröffentlicht worden.

Das europäische Werbeverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel nach Art. 66 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1107/2009 – Dogmatik, Reichweite, Grenzen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2011)
Die erfolgreiche Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln beginnt nicht erst mit ihrer Zulassung – sie beginnt davor. Interessierte Marktteilnehmer werden vielfach bereits vor Erteilung der Zulassung über zukünftige Präparate informiert. Derartige Informationen können sehr verschiedene Ziele verfolgen, je nachdem, in welchem Entwicklungsstadium sich das Pflanzenschutzmittel befindet und an wen die jeweiligen Informationen adressiert sind.

Product Liability Risks for the Chemicals Industry – Recent Developments in Europe
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2011)
The present publication is a multi-jurisdictional overview on recent legal developments with regard to product liability risks for companies from the Chemicals industry. This combined effort was undertaken by various members of the Hogan Lovells Global Chemicals Product Liability Industry group. This two-part publication will in its first part focus on recent developments in Germany, the UK, Italy and France. The respective authors are Dr. Sebastian Lach (Germany), Dr. Hannah von Falkenhausen (Germany), Alex Woods (UK), Christian Di Mauro (Italy), Thomas Rouhette and Christelle Coslin (both France). The second part will focus on China and the US. The respective authors of these country parts are Trevor Jefferies, Courtney Colligan (both US) and Eugene Chen (China).

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...